Freies Wort vom 13.08.2009

Ermittlungen gegen Thüringer NPD eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft hat nach den NPD-Attacken auf den dunkelhäutigen CDU-Wahlhelfer Zeca Schall Ermittlungen gegen die Thüringer NPD eingeleitet. Geprüft werde der Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und versuchte Nötigung, sagte ein Sprecher der Meininger Behörde am Donnerstag.

Die CDU hatte Strafanzeige gestellt, nachdem NPD-Wahlkampfleiter Patrick Wieschke in einer Mitteilung angekündigt hatte, Schall solle in einem "Gespräch" von der NPD "zur Heimreise animiert" werden.
Als NPD-Mitglieder am Mittwoch in Schalls Wohnort Hildburghausen auftauchten, erhielten sie nach Polizeiangaben Platzverweise für die Gasse, in der er wohnt. Nach Angaben der Partei vom Donnerstag war an diesem Tag auch ihr Bundesvorsitzender Udo Voigt in Hildburghausen. Die NPD erneuerte in der Mitteilung ihre Absicht zu dem "Gespräch", das auf die nächsten Tage oder Wochen "verschoben" werden solle. Schall steht weiter unter Polizeischutz.
Die Staatsanwaltschaft sagte zunächst nicht, gegen wen sie im einzelnen ermittele. Der NPD-Wahlkampfleiter ist unter anderem wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag vorbestraft. Er war im Mai 2002 zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, weil er einen 16-Jährigen zu einem Anschlag im Jahr 2000 auf einen Döner-Imbiss in Eisenach angestiftet hatte. Dabei war eine Scheibe des Imbisses zerstört und eine Tür beschädigt worden. Der türkische Geschäftsinhaber hatte vor dem Anschlag rechtsextremistische Flugblätter in seinem Briefkasten gefunden. (dpa)