Freies Wort vom 09.09.2009

Krebs: "Ich hätte mich geschämt"
NPD für Ausländerrückführungsbeauftragte / Antrag abgelehnt

Bad Salzungen - Wenn heute der Kreistag zu seiner zweiten Sitzung zusammentritt, fehlt auf der Tagesordnung ein Antrag der NPD. Tobias Kammler hatte beantragt, die Gleichstellungs- Aussiedler- und Ausländerbeauftragte des Wartburgkreises in Gleichstellungs-, Aussiedler- und Ausländerrückführungsbeauftragte umzubenennen. Landrat Reinhard Krebs (CDU) lehnte den Antrag aus formalen Gründen ab. Der Antrag könne nicht auf die Tagesordnung des Kreistages kommen, weil der Kreistag dafür formell nicht zuständig sei. Der Antrag beinhalte nicht nur eine Umbenennung einer Stelle im Landratsamt, er greife auch direkt in die Geschäftsverteilung in der Verwaltung ein. Sprich mit dem neuen Namen würden auch andere Aufgabe entstehen. Dazu sei der Kreistag laut Kommunalordnung aber nicht befugt.

Außerdem bezog sich Krebs auf die Thüringer Verfassung, insbesondere auf den Artikel 2. Darin heißt es: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt... Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden".

Mit diesem Antrag befinde sich die NPD in einem Grenzbereich. Für sein Empfinden habe sie die Grenze bereits überschritten. "Ich hätte mich geschämt, wenn der Kreistag des Wartburgkreises über einen solchen Antrag öffentlich hätte beraten müssen", betonte Krebs. Für ihn seien im Wartburgkreis alle Menschen anderer Länder willkommen. Die Menschen im Wartburgkreis pflegen weltweite Beziehungen. In der Wirtschaft, insbesondere in der Automibilindustrie, gebe es weltweit Kontakte. Viele Ausländer, technische Fachkräfte, aber auch Dolmetscher und Ärzte, arbeiteten hier. Der Wartburgkreis pflege einen breiten kulturellen Austausch mit vielen Ländern, insbesondere auch mit der Partnerregion Kelme in Litauen.