Freies Wort vom 05.05.2009

Opposition gemeinsam gegen Rechts
Linke und SPD legen Programm vor / CDU kontert mit eigener "Landesstrategie"

Von Eike Kellermann

Erfurt - Die Thüringer Opposition hat die regierende CDU zu einem umfassenden Vorgehen gegen den Rechtsextremismus aufgefordert. Linke und SPD legten gestern ein entsprechendes Landesprogramm vor. Kernpunkte sind "Regionalzentren für Demokratie", die Opfer von rechtsextremen Übergriffen betreuen sollen, sowie die Spezialisierung von Staatsanwälten und Polizisten gegen rechtsextreme Straftaten und die Förderung von Demokratie und Toleranz an Thüringer Schulen.

"Wir müssen Stoppschilder setzen gegen das weitere Vordringen des Rechtsextremismus in unsere Gesellschaft", begründete SPD-Fraktionschef Christoph Matschie das Landesprogramm. Die Erarbeitung dauerte mehrere Monate. Beteiligt waren neben den beiden Parteien auch Träger der politischen Bildung, Vertreter von Gewerkschaften sowie auswärtige Experten. Nach Angaben der Opposition ist Thüringen das einzige ostdeutsche Bundesland, das nicht über ein solches Landesprogramm verfügt.

"Hier geht es nicht um die Neuerfindung von Maßnahmen, sondern um die Bündelung von Vorgaben, die lange diskutiert wurden", sagte die Vize-Präsidentin des Landtags, Birgit Klaubert (Linke). Nach dem Programm sollen Lehrer weitergebildet werden, um bei rechtsextremen Äußerungen oder einem entsprechenden Auftreten von Schülern gewappnet zu sein. Nach dem Vorbild Brandenburgs wird eine mobile Polizei-Spezialeinheit vorgeschlagen, die etwa bei Konzerten von Neonazis umgehend eingreifen soll.

Die "Regionalzentren für Demokratie", die in Suhl, Erfurt, Nordhausen und Gera errichtet werden könnten, sollten Teams von drei bis vier Mitarbeiter umfassen. Die Zentren werden laut Innenpolitikerin Sabine Berninger (Linke) die Landesstelle Gewaltprävention ersetzen. Die Kosten für die Umsetzung des Konzeptes wurden vom SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel mit 1,5 Millionen Euro angegeben.

Nicht zu entzweien

Das Landesprogramm dürfte auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. "Wir sind zwar jetzt in Konkurrenz zueinander, aber an dieser Stelle lassen wir uns nicht entzweien", sagte Links-Politikerin Klaubert. Die Opposition hat nach eigenen Angaben die CDU nicht eingeladen, am Landesprogramm mitzuarbeiten. Die Regierungspartei habe sich in der Vergangenheit immer ablehnend gezeigt. Allerdings hofft man nun auf Zustimmung im Landtag. "Ein gemeinsames Signal wäre wichtig", sagte SPD-Fraktionschef Matschie. Vor drei Jahren einigten sich die Landtagsparteien auf eine gemeinsame "Initiative für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt".

Die CDU sieht jedoch laut Vize-Fraktionschefin Evelin Groß "keinen Bedarf" für das Landesprogramm. Die Landesregierung gehe bereits "seit Jahren entschlossen gegen jede Form von Extremismus, insbesondere den Rechtsextremismus", vor. Die CDU will nun ihrerseits im Landtag die von der Regierung vorgelegte "Landesstrategie gegen Rechtsextremismus" zur Debatte stellen.

Nach Angaben der Links-Fraktion plant die NPD oder ihr nahe stehende Vereinigungen in zwölf Landkreisen und kreisfreien Städten zu den Kommunalwahlen anzutreten, etwa im Wartburgkreis, in Sonneberg und Hildburghausen. Ein Einzug ist nicht ausgeschlossen, da keine Fünf-Prozent-Hürde mehr gilt. Thüringen ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem bisher keine Rechtsextremisten ins Parlament eingezogen sind.