Robert Philippsberg: Die Strategie der NPD

Der Politikwissenschaftler Robert Philippsberg untersucht in einer Studie die Gründe für den Weg der NPD aus der Bedeutungslosigkeit der 90er Jahre hin zu einer Partei mit Fraktionen in zwei Landtagen. Hierfür führte er zahlreiche Gespräche mit NPD-Verantwortlichen und Wissenschaftlern. Die eigene Analyse geht vor diesem Hintergrund jedoch ein wenig unter.

"Die Strategie der NPD - Umsetzung in Ost- und Westdeutschland" ist der Titel der Studie Philippsbergs, in der er grundsätzlichen Fragen der strategischen Ausrichtung der momentan erfolgreichsten rechtsextremen Partei in Deutschland nachgeht. Als Gesamtstrategie macht Philippsberg die erweiterte "Drei-Säulen-Strategie" aus, sie stelle die strategische Grundlage für die Partei dar (43).

Die wechselnden Positionen und strategischen Überlegungen hin zu der 1997 unter Federführung des immer noch amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt entwickelten Strategie, beschreibt Philippsberg zwar nur stichpunktartig, dafür aber kenntnisreich. Das eigentlich Interessante an der zum größten Teil mit einer reichhaltigen Literaturbasis (Ausnahme ist das Kapitel zu den theoretischen Grundlagen, das sich weitgehend auf ein einziges Buch stützt) gedeckten Studie ist allerdings der Blick auf das Heute.

Anhand zahlreicher Interviews mit führenden NPD-Politikern fühlt Philippsbergs Arbeit der rechtsextremen Partei auf den Zahn. Hierbei zeigten sich denn auch eine Reihe widersprüchlicher Aussagen. Etwa bei der Frage nach dem strategischen Zentrum oder aber auch dem Strategie-Transfer von Ost- nach Westdeutschland. Absolute Konfusion scheint bei den NPD-Politikern zu herrschen, wenn es darum geht, das Machtzentrum in den alten Bundesländern zu benennen. Während etwa Jürgen Rieger die Existenz eines westdeutschen Machtzentrums verneint (82), Jürgen Gansel allenfalls in Bayern eine Art Machtzentrum ausmachen kann, ist sich der Parteivorsitzende Voigt sicher, dass dies "ohne Zweifel" das Saarland sei. Dort sei man flächendeckend aufgestellt und habe "mit dem Frank Franz einen modernen, jungen Landesvorsitzenden" (82).

Angemerkt sei, dass Philippsberg seine Interviews im Februar vergangenen Jahres geführt hatte. Denn seine Wertschätzung des saarländischen NPD-Landesvorsitzenden drückte Voigt im zurückliegenden Landtagswahlkampf zumindest nicht monetär aus - die Gelder der Bundespartei sollen in Gänze nach Thüringen gegangen sein.

Auch die Worte Jürgen Gansels, der vier gleichberechtigte Machtzentren, "einmal die Parteizentrale in Berlin, die Fraktion in Schwerin, der DS-Verlag als Parteiverlag in Riesa und die Fraktion in Dresden", ausmacht und dort "kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander" herrschen sieht, dürften mittlerweile Einschränkungen erfahren haben.

Und an dieser Stelle kann auch Philippsberg kritisiert werden, der einige Aussagen nicht ins rechte Licht rückt. Zwar bemüht er sich, eine Einordnung der Aussagen der NPD-Funktionäre durch die Gegenüberstellung mit Einschätzungen anerkannter Forscher (Backes, Jesse, Milopoulus, Steglich, Stöss) vorzunehmen, allerdings wird dies nicht mit jüngeren Entwicklungen in Beziehung gesetzt. So nimmt Philippsberg sehr wohl zur Kenntnis, dass es im Vorfeld des NPD-Parteitages im April dieses Jahres, den konzertierten Versuch aus Dresden und Schwerin gab, mit Andreas Molau auch strategisch eine Neuausrichtung vorzunehmen, einen Einfluss auf seine These, dass "Gespräche mit strategischem Inhalt in der Regel zunächst über den Bundesverband geführt werden" (97), hat dies allerdings nicht. Auch der auf unbestimmte Zeit verschobene NPD-Programmparteitag, der bereits vor zwei Jahren stattfinden sollte, wird von Philippsberg nicht erwähnt.

Nichtsdestotrotz bilden die gut 100 Seiten einen guten Einstieg in die Strategie der heutigen NPD. Platz für weitergehende Forschung bleibt allerdings bestehen. So dürfte es interessant sein, sich genauer mit der Medienstrategie der NPD zu befassen (Philippsberg streift dieses Thema am Rande) oder aber auch die Änderung der strategischen Ausrichtung nach der Übernahme parlamentarischer Verantwortung zu untersuchen, was sich aktuell an der Konkurrenz von deutschem und sächsischem Weg beobachten ließe.