DPA vom 22.8.2009

Verfassungsschutz hält NPD für kampagnenfähig

Die NPD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes trotz interner Grabenkämpfe und Finanzmisere kampagnenfähig. «Die Partei konzentriert sich bei den anstehenden Landtagswahlen organisatorisch und finanziell auf Thüringen», sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel.

Nach eigenem Bekunden verfüge die NPD für den Thüringer Wahlkampf über 160 000 Euro. Außer in Thüringen wird am 30. August auch in Sachsen und im Saarland gewählt.

Die NPD rechne sich offensichtlich in Thüringen große Chancen aus, nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in einem dritten Bundesland den Sprung ins Parlament zu schaffen, sagte Sippel. Aktuelle Umfragen sehen sie allerdings meist unter fünf Prozent. «Trotz anhaltenden Mitgliederschwundes ist der NPD-Landesverband mit derzeit etwa 450 Mitgliedern personell immer noch stark», schätzt der Verfassungsschutz-Präsident. Außerdem könne die rechtsextreme Partei auf eine Schar freiwilliger Helfer setzen.

Die von der NPD im Wahlkampf offen zur Schau gestellte rassistische Propaganda nannte Sippel eine bewusste Provokation. «Das ist eine durchkalkulierte Strategie, die menschenverachtend ist», sagte der Präsident zu den Drohungen gegen einen dunkelhäutigen CDU- Wahlkampfhelfer, der von der NPD «zur Heimreise überredet» werden sollte. Rassenhass und die damit einhergehende Ausländerfeindlichkeit seien wesentliche Elemente der NPD-Demagogie. Dabei gehe es «um die Abgrenzung zu anderen Parteien, Schlagzeilen und um die Bedienung von Ressentiments in Teilen der Bevölkerung», sagte Sippel.