DLF vom 11.04.2009

Kein Superwahlkampf im Superwahljahr
Was wird mit der NPD?
Von Toralf Staud, freier Journalist

Monatelang hat die NPD mit Finanzquerelen und Führungskämpfen Schlagzeilen gemacht. Demokraten hatten - so schien es - allen Grund zur Freude: Die Rechtsextremisten zerlegen sich wieder einmal selbst. Mit Geld umgehen können sie auch nicht. Und so dachten viele, das Superwahljahr 2009 habe sich erledigt für die NPD. Und damit werde sich wohl auch der braune Spuk von selbst verflüchtigen. Doch blickt man genauer hin, ist es längst nicht so einfach.

Die NPD ist mittlerweile sozusagen Opfer ihres eigenen Erfolgs. Der alte - und neue - Vorsitzende Udo Voigt hatte die NPD seit Mitte der neunziger Jahre für militante und neonazistische Gruppen geöffnet und die damals hoffnungslos überalterte Partei vor dem absehbaren Ende bewahrt. So wurde der Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern möglich. Doch damit entstand dann eine Schicht hauptamtlicher Abgeordneter und Mitarbeiter, die die Öffentlichkeit nicht mehr durch allzu martialisches Auftreten verschrecken, sondern wiedergewählt werden möchte. Dieser Flügel wollte die Finanzmisere, die durch Unterschlagungen des Ex-Schatzmeisters und Unfähigkeit zur ordentlichen Buchführung entstanden ist, nutzen, um den Vorsitzenden zu stürzen. Das ist allerdings gescheitert.

Die Partei ist nun gespalten. Um sich zu retten, hat sich der Vorsitzende Voigt noch tiefer als bisher mit den Hitleristen in seiner Partei eingelassen. Die eher moderat auftretenden Rechtsextremen um den sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel haben sich aus der NPD-Spitze zurückgezogen und warten ab. Bis auf weiteres gibt es also zwei NPDs: eine besonders radikale Bundespartei - und Landesverbände wie den in Sachsen, die gemäßigt auftreten und auch bürgerliches Publikum anzusprechen versuchen.

Schon auf den Parteitagen war der Unterschied frappierend: Letzte Woche beim Treffen der Bundespartei in Berlin wurden Journalisten als "Geschmeiß" beschimpft und aus dem Saal geworfen. Offen wurde dort der nationale Sozialismus propagiert. Wenige Wochen zuvor in Sachsen beim Landesparteitag dagegen freute man sich geradezu über die Aufmerksamkeit von Journalisten. Auch dort wurden rassistische und antisemitische Reden geschwungen - aber man mühte sich eben auch um Manieren. Nirgends waren Glatzen zu sehen, dafür viele Sakkos und Anzüge.

Nicht nur inhaltlich zerfällt die NPD in Bundes- und Landesebene. Auch bei den Finanzen: Die Kassenlage der Bundes-NPD ist ein Desaster. So musste Parteichef Voigt letzte Woche fast alle seine Angestellten zum Arbeitsamt schicken. Doch durch Konkurs verschwinden wird die NPD nicht. Selbst wenn der Bundestag jetzt Millionen zurückfordert, hat die Partei Anrecht auf einen Tilgungsplan, der ihre Existenz nicht gefährdet. Ähnliches gab es schon einmal während der Siebziger- und Achtzigerjahre. Stets hat sich die NPD nach Finanzkrisen wieder berappelt.

In ihrer Hochburg Sachsen hingegen ist die Kriegskasse gut gefüllt. Dort will die NPD bei der Landtagswahl Ende August den Wiedereinzug in den Landtag schaffen - es wäre übrigens das erste Mal überhaupt in der Parteigeschichte. Damit dies gelingt, führen die dortigen Abgeordneten schon seit Jahren - Monat für Monat - Tausende Euro an ihren Landesverband ab. Paradoxerweise bedeutet die Spaltung auf Bundesebene auch eine Stärkung im Land: Die eher moderat auftretenden Kader wie Holger Apfel haben nach ihrem Rückzug aus dem Bundesvorstand nun mehr Zeit für ihre Arbeit vor Ort.

Acht Kommunalwahlen stehen in diesem Jahr an, bei denen die NPD ihre lokale Verankerung stärken will - zumindest in einigen Regionen sind Zugewinne so gut wie sicher. Auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland rechnet man sich Chancen aus. In Thüringen kam die NPD bei der letzten Bundestagswahl mit 3,7 Prozent auf ihr deutschlandweit zweitbestes Ergebnis. Und an der Saar holte sie bei der Landtagswahl 2004 immerhin vier Prozent.

Nach den Wahlen wird der Machtkampf in der NPD wohl wieder aufflammen. Der gemäßigte Flügel dürfte nach etwaigen Wahlerfolgen erneut versuchen, die Bundespartei auf seinen Kurs zu bringen. Gelingt das nicht, könnte es zu Parteiaustritten kommen: Die lange totgesagte Konkurrenz von der DVU hat sich unter einem neuen Vorsitzenden gerade verjüngt. Sie böte sich - wie schon in den Siebzigerjahren - als Auffangbecken für unzufriedene NPD-Leute an.

Von allein verschwinden werden die Rechtsextremisten jedenfalls nicht. Schon gar nicht mitten in einer Wirtschaftkrise, die ihnen am laufenden Band Steilvorlagen liefert für ihre Propaganda.