Blick nach Rechts vom 22.12.2009

Rechtsextremismus in der Krise – Krise des Rechtsextremismus?
Beitrag von Professor Christoph Butterwegge auf www.bnr.de

Von der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/09 bleibt auch der Rechtsextremismus in Deutschland nicht unberührt. Vielmehr ändern sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und seine strategischen Handlungsmöglichkeiten gravierend, wenn Arbeitslosigkeit und Armut noch stärker als bisher zu Massenerscheinungen avancieren. Fragt man nach der Zukunft von Rechtsextremismus beziehungsweise Neofaschismus, so ist zwischen exogenen und endogenen Faktoren zu unterscheiden, die seine Entwicklung beeinflussen. Um den zeitgenössischen Rechtsextremismus genauer im politischen Raum verorten sowie seine Entstehungsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten beurteilen zu können, muss die Analyse auf drei Untersuchungsebenen ansetzen: der ökonomischen, der sozialen und der politischen. Hier wird deshalb für ein Erklärungsmodell plädiert, das von der Konkurrenz als entscheidender Triebkraft des kapitalistischen Wirtschaftssystems ausgeht, dadurch (mit)bedingte Veränderungen beziehungsweise Verschlechterungen des sozialen Klimas jedoch genauso berücksichtigt wie die Traditionsbestände der politischen Kultur in Deutschland. Der organisierte Rechtsextremismus ist freilich nicht bloß von ökonomischen, politischen und sozialen Determinanten abhängig, die er kaum zu beeinflussen vermag, sein Erfolg oder Misserfolg hängt vielmehr auch davon ab, ob er über geeignete Funktionäre verfügt, die „richtigen“ Themen aufgreift und Strategie und Taktik der jeweiligen Situation entsprechen. Programmatik, Personal und Parteiorganisation entscheiden letztlich darüber, ob Chancen, die aus ökonomischen Krisen, gesellschaftlichen Umbruchsituationen oder sozialen Verwerfungen resultieren, wirklich im Sinne einer Rechtsentwicklung des politischen Systems genutzt werden können. Schließlich führen Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut keineswegs automatisch zu (mehr) Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.

Finanzmarktkrise, Massenarbeitslosigkeit und Armutsentwicklung

Seit die Bankenkrise mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 globale Dimensionen angenommen hat, deutet vieles darauf hin, dass sich die soziale Zerklüftung der Gesellschaft erheblich verschärfen wird. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass mit der Arbeitslosigkeit auch die Armut im Gefolge der globalen Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise stark zunehmen wird. Lohndumping fällt in Krisenzeiten leichter, sodass künftig noch erheblich mehr Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor angesiedelt sein dürften. Zu den fatalen Folgen der Weltfinanzwirtschaftskrise könnten eine auf Rekordniveau steigende Arbeitslosigkeit, die zunehmende Verelendung von Millionen Menschen, eine dramatische Verschuldung aller Gebietskörperschaften des Staates, das heißt „öffentliche Armut“ in einem vorher nicht bekannten Ausmaß gehören. Gleichzeitig wird sich der Reichtum wahrscheinlich noch stärker bei wenigen Kapitalmagnaten, Finanzinvestoren, Investmentbankern und Großgrundbesitzern sammeln, wenn dem nicht energisch entgegengesteuert wird.

Während die das Krisendebakel wesentlich mit verursachenden Hasardeure und Spekulanten mittels des beim Bund angesiedelten „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) aufgefangen werden, müssen die Mittelschicht, Arbeitslose und Arme jene Suppe, die Banker und Börsianer der gesamten Bevölkerung eingebrockt haben, vermutlich einmal mehr auslöffeln. Wenn die privaten Banken den für sie bürgenden Staat zur Kasse bitten und ihn die Vermögenden immer weniger mitfinanzieren, wird für die sozial Benachteiligten und die wirklich Bedürftigen kaum noch Geld übrig bleiben. Zusammen mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ führen Bürgschaften und Kredite in Milliardenhöhe zu überstrapazierten Haushalten, wodurch sich „Sparmaßnahmen“ natürlich eher als sonst legitimieren lassen.

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