ddp vom 17.10.2008

Rechtsextrem, «machtgeil» und zerstritten

Die Rechtsradikalen von DVU und NPD haben es als Deutschland-Pakt bezeichnet: Doch das politische Stillhalteabkommen, in einem Bundesland nicht gegeneinander anzutreten, dürfte zumindest in Thüringen nur noch Makulatur sein. Die rechtsextremistische NPD glaubt sich Aufwind und will nach eigenen Angaben im kommenden Jahr in Erfurt in den Landtag. Grund dafür sind vor allem die im Vergleich zur DVU deutlich jüngeren Anhänger der NPD, die nach Expertenangaben immer deutlicher auf die junge Wählerklientel abzielt.

Sie hat die als überaltert geltende und personell viel zu schwach besetzte Konkurrenz kurzerhand ausgebootet. Offiziell begrüßte der Thüringer Landesvorstand der NPD in einer Pressemitteilung «die grundsätzliche Bereitschaft des Bundesvorstandes der DVU, in Thüringen nicht zur Landtagswahl anzutreten». Insider bezweifeln jedoch, dass die DVU freiwillig für die stärkere politische Konkurrenz das Feld geräumt hat.

«Der Pakt ist seit geraumer Zeit aufgeweicht», sagt Holger Kulick vom Projekt «Mut gegen rechte Gewalt» in Berlin. In der NPD gebe es seit längerem Foren, in denen die Auflösung dieses Bündnisses gefordert wird. Beide Parteien hielten «ziemlich wenig voneinander», weiß der Fachmann. Zahlreiche Gruppierungen aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum sind Kulick zufolge unter dem Dach der NPD vereint. «Sie verspüren Machtgeilheit und wollen ins Parlament rein», bringt der Experte die Sache auf den Punkt. Die Zahlen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigen diese Theorie: Einem Sprecher zufolge hatte die NPD im vergangenen Jahr in Thüringen 550 Mitglieder und damit so viele wie lange nicht mehr. Die DVU hingegen muss gegen einen Mitgliederschwund kämpfen.

Im Jahr 2005 hatte sie noch 80 Mitstreiter, Ende 2007 noch ganze 50. Pea Pawelskus vom Team «Mobile Beratung in Thüringen - für Demokratie - gegen Rechtsextremismus» (Mobit) in Erfurt kennt die Gründe für das Erstarken der NPD. Die rechtsextreme Partei ist der Expertin zufolge eine «sehr aktivistische und an der Jugend orientierte Partei», die mit fremdenfeindlichen Ressentiments und Themen wie der Kritik an «Hartz IV» die gesellschaftliche Mitte erreichen wolle. «Die NPD setzt zielstrebig auf Jungwähler», sagt auch Kulick. In dieser Bevölkerungsgruppe liege das größte Potenzial der Partei. «In der DVU sind dagegen lauter graue, alte Leute», erklärt er.

Die demokratischen Kräfte im Freistaat, die sich vielerorts schon lange gegen die Pläne der NPD wehren, hoffen auf ein künftig noch stärkeres gesellschaftliches Engagement gegen die Machtbestrebungen der rechtsextremen Partei. «Die Öffentlichkeit muss rechtzeitig begreifen, was da passiert», warnt Kulick. Auch Corinna Hersel von der Gewerkschaft ver.di in Thüringen setzt auf die Einsicht der Thüringer, «dass die NPD nicht wählbar ist». Allerdings quälen die Gewerkschafterin schon einige Bedenken, wenn sie an die NPD-Präsenz in den Parlamenten umliegender Bundesländer denkt.

Überall im Lande versuchten couragierte Bürger, den Rechten Paroli zu bieten. Allerdings hat auch Hersel beobachtet, dass vor allem Jüngere und Menschen um die 40 für die rechten Parolen empfänglich sind. «Darunter sind auch gut situierte Leute aus bürgerlichen Haushalten. Da spielt eine Menge Unkenntnis eine Rolle», vermutet die Gewerkschafterin.

Ein Einzug der NPD in den Erfurter Landtag ist im kommenden Jahr nach Ansicht Pawelskus´ nicht mehr auszuschließen. «Das hängt davon ab, wie die NPD Stimmen mobilisieren kann und mit welchen Themen sie in den Landtagswahlkampf zieht, wo sie bei den Ängsten in der Bevölkerung andockt», erklärt sie. Außerdem könne die NPD in Thüringen im Gegensatz zur DVU auf die Unterstützung der sogenannten freien Kameradschaftsszene bauen.

Die NPD hat Kulick zufolge den Ruf, in sich zerstritten zu sein. «Sie versucht aber, alle rechtsextremen Gruppierungen in sich aufzusaugen», sagt er. Die Tage der DVU in Thüringen scheinen also - glaubt man Beobachtern - gezählt. Hersel denkt, dass bei dem derzeitigen Machtkampf der Rechten im Freistaat das Gesetz des Stärkeren greift und es die DVU in Thüringen bald nicht mehr geben wird.