npd-blog.info vom 13.03.08

DVU hält an Wahlantritt fest

Wie im "Deutschlandpakt" zwischen NPD und DVU festgeschrieben, will die Partei des rechtsextremen Verlegers Gerhard Frey bei der Landtagswahl 2009 in Thüringen antreten. Auf einem Landesparteitag der sächsischen und thüringischen DVU wurde dies nach Parteiangaben beschlossen. Zu den Wahlen der Landesvorstände heißt es: "In geheimen Wahlen entschieden sich die Mitglieder für Vorstandsgremien, die aus bewährten Führungskräften und jüngeren Aktivisten bestehen und die Gewähr für einen kontinuierlichen Organisationsausbau in beiden Gebietsverbänden bieten." Ziemlich aussagekräftig also…
Freys "Generalabrechung"
"Höhepunkt" des Abends war - wie ebenfalls für die DVU üblich - der Auftritt des Parteipatriarchen Frey: "Etwa 400 Veranstaltungsteilnehmer konnten den DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey und den Ehrengast Oberst a. D. Hajo Herrmann, einstiger Inspekteur der Nachtjäger bei der Reichsverteidigung im Zweiten Weltkrieg, begrüßen. Mit großer Begeisterung wurden beide empfangen."
Im Folgenden wird Freys Rede zusammengefasst: "Dr. Gerhard Frey, der in seiner Rede zunächst "die Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers durch die EU" umfassend darstellte und anprangerte, ging schließlich zu einer Generalabrechnung mit Regierenden über. Bereiche der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung standen im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Merkel ziele offenbar darauf, gegen den Willen der Bevölkerung "den deutschen Nationalstaat irreversibel im Orkus verschwinden zu lassen". Dass zudem Bismarcks Lehren der Kanzlerin unbekannt seien, zeige deutlich deren "Staatskunst", die sich vor allem an Interessen Israels und der USA orientiere und Deutschland in Konflikte anderer Völker, vor allem auch durch Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Kampfauftrag, verwickle. Die DVU setze sich dagegen mit Nachdruck für eine aktive "Friedenspolitik durch Neutraltität" nach dem Vorbild der Schweiz ein, die zeige, wie man sich "aus mörderischen Kriegen heraushalten" könne. "Recht und Freiheit für Deutschland" müsse als Maxime politisches Handeln auszeichnen, bekundete Dr. Frey, dem mit stehenden Ovationen gedankt wurde."
Die "wahren Schuldigen des Luftterrors"
Nach Frey sprach Oberst a. D. Hajo Herrmann, unter anderem über die "wahren Schuldigen am Luftterror" - also über die Nazis und deren Millionen Helfer und Unterstützer wahrscheinlich. Weiter die DVU: "Viel Beifall gab es auch für die weiteren Redner. Rechtsanwalt Ingmar Knop, DVU-Stadtrat in Dessau, plädierte leidenschaftlich für echte Demokratie und gegen Werteverfall. Matthias Faust, Pressesprecher des DVU-LV Hamburg, hob mit aufrüttelnden Worten die Notwendigkeit hervor, für mehr Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Und DVU-Bundesvorstandsmitglied Hans Weidenbach unterstrich die Aufgabe der Volksunion als echte "Volksopposition" für ein sozialgerechtes deutsches Deutschland."
Der "Deutschlandpakt" hält offenbar
Auf Nazi-Seiten wird bereits spekuliert, dass Faust, der aus Sicht der Rechtsextremisten einen respektablen Wahlkampf in Hamburg hingelegt hatte, bei der Wahl in Thüringen antreten könnte. In den vergangenen Monaten waren allerdings immer wieder Spekulationen aufgekommen, wonach die NPD in Thüringen selbst antreten könnte, da sie hier über eine aktive Basis verfügt - während die DVU hier har nicht existent sei, wie es Innenminister Dewese formulierte. In Brandenburg bereitet sich die NPD zudem bereits seit Monaten auf die Kommunalwahl vor, für die es keine Absprache gibt. Dies werten viele Beobachter aber als Generalprobe für die Landtagswahl, die eigentlich auch der DVU vorbehalten ist. Nach den Wahlschlappen der NPD in Hessen und Niedersachsen wurden Stimmen im rechtsextremen Lager laut, sich ganz auf den Osten zu konzentrieren. In Bayern trat die NPD bei den Kommunalwahlen unter anderem Namen auf - und war relativ erfolgreich.