Thüringische Landeszeitung vom 21.05.2008

Trittbrettfahrer der sozialen Frage

Gera. Mit welchen Personen die NPD zur Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten wird, das weiß noch keiner. Dass sie es aber tun wird, nachdem die Fünf-Prozent-Hürde gefallen ist, gilt als wahrscheinlich. "Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm", ahnt Katja Fiebiger vom Mobilen Beratungsteam (Mobit) Thüringen. Und auch auf welchen Wahlkampf sich Bürger und demokratische Parteien einstellen müssen, lässt sich ahnen: Längst haben die Rechtsextremen die "soziale Frage" für sich entdeckt.

"Rechte Gedanken im linken Gewand" hieß dementsprechend eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Montagabend vor 50 Bürgern im Geraer Rathaussaal. Auch wenn man "links" leicht durch "bürgerlich" hätte ersetzen können, wie ein Teilnehmer anmerkte.

Tatsächlich agiert die NPD als Trittbrettfahrer der Debatte um soziale Gerechtigkeit und kupfert unverhohlen Kampagnen von Gewerkschaften und Kirchen ab, so die Veranstalter. In Thüringen erklärt sie sich öffentlich zum Unterstützer des Volksbegehrens für Mehr Demokratie, sie reihte sich bis vor kurzem in die Montagsdemos gegen Hartz IV ein. In Gera fordern die Rechten preiswertes Mittagessen in Geraer Schulen und warnen - auch wenn das inzwischen überholt ist - davor, Geras Schulstandorte in private Hände, die Hände des "Großkapitals" zu legen. So hat der Wahlkampf schon begonnen.

"Die NPD greift Themen auf, die der Bevölkerung Sorge machen", beobachtet Dr. Gideon Botsch vom Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam. Angeknüpft wird an Angst-Themen wie Armut und sozialer Abstieg. Nicht ohne Grund: In der Zielgruppe der NPD-Propaganda gebe es eine breite Ablehnung der jüngsten Gesetzesänderungen im Sozialbereich, der Agenda 2010. Bei genauem Hinsehen allerdings offenbarten die wenigen konkreten Aussagen der NPD zur Sozialpolitik gar keine oder unsoziale Forderungen, so Botsch. Auch viele, die heute zum Wählerpotenzial zählen, gingen leer aus. Für die NPD soll staatliche Fürsorge lediglich vor "unverschuldeter Not" bewahren. Arbeitslose würden als "Arbeitsscheue" aus der "Volksgemeinschaft" ausgegrenzt. Das NPD-Parteiprogramm verwahrt sich ausdrücklich gegen einen "totalen Wohlfahrtsstaat" - "was die NPD will, ist weitaus weniger als Hartz IV", sagt Botsch. Dass das Mittel zu Lösung sozialer Probleme für die Partei "Entausländerung" heißt, dürfte Demokraten kaum überraschen.

In das Schema, Angst und Vorurteile zu schüren, passt auch die Kapitalismuskritik der Rechten und eine Abschottung Deutschlands gegen globale Märkte. Das Ergebnis wäre, so Botsch, ein "Obrigkeitsstaat auf kleinkapitalistischer Grundlage".

Zu erwarten ist, dass Rechtsextremisten im Wahlkampf nicht nur versuchen werden, demokratische Parteien auszuspionieren, sondern sich auch in öffentlichen Debatten zu präsentieren. Wie dann reagieren?, wollten Bürger am Montag wissen. Sich auf öffentliche Diskussionen mit Nazis einzulassen, wollte keiner der Experten empfehlen. "Denn argumentieren wollen die nicht", verweist Katja Fiebiger auf antrainierte Gesprächsstrategien zur Verbreitung rechter Propaganda, auf die Unvorbereitete nur schwer reagieren könnten. "Wir müssen uns mit den Parolen auseinandersetzen, die Positionen aber klar ausgrenzen", denkt Dr. Dietmar Molthagen von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das überzeugendste Argument dürfte dabei sein - und das war ein Fazit der Veranstaltung - zu hinterfragen, was die Umsetzung der NPD-Positionen tatsächlich bedeuten würde.