Thüringer Allgemeine vom 26.06.2008

Gescheitertes Geschäft
Im Internet ist oft nur schwer ersichtlich, von wem die Informationen stammen. Dies wollten sich Neonazis zu Nutze machen - bis sie der Wahlleiter und ein Gericht stoppten.

ERFURT. Entscheidungsschwache haben es gewiss nicht leicht im nächsten Jahr. Gleich vier Wahlen stehen 2009 an. 88 Sitze im Landtag, 18 im Bundestag, eine Handvoll im Europaparlament und Hunderte in den Gemeinderäten sind neu zu besetzen.

Internetseiten wie www.landtagswahl-thueringen.de bieten da einen Durchblick - scheinbar. Bis vor kurzem führte eben diese Adresse geradewegs auf das Internetangebot von Rechtsextremisten. Die NPD Jena hatte sich die sogenannte Domain auf sich eintragen lassen, beileibe nicht die einzige.

Ein Vorgang, der Landeswahlleiter Günther Krombholz gar nicht freute. Da werde der Wähler, der nach Informationen sucht, in die Irre geführt, warnte er. Suchmaschinen wie Google oder Yahoo zeigen die Adressen als erstes an, die die gesuchten Begriffe wie etwa "Kommunalwahl" und "Thüringen" bereits im Titel führen.

Er schrieb deshalb die Extremisten an und forderte die Herausgabe der Adresse. Doch die NPD weigerte sich. Das Land, teilten sie dem Wahlleiter mit, könne ihnen ja die Adresse abkaufen. "Dafür hätte ich Steuergelder verwenden müssen", erklärt Krombholz seine Ablehnung. Er zog, weil die Rechten nicht nachgaben, vor Gericht. Das hätte er, sagt er, auch bei anderen Parteien so gemacht.

Nun hat das Landgericht Gera ihm Recht gegeben. Weil die Adresse amtliche und unabhängige Inhalte suggeriere, dürfe sie die NPD nicht verwenden, urteilte das Gericht und drohte bei Zuwiderhandlung ein Strafgeld von bis zu 250 000 Euro an. Zudem musste sie Schadensersatz leisten und die Prozesskosten tragen, deren Höhe aber nicht genannt wurde.

Auch in anderen Bundesländern mussten die Wahlleiter teils gerichtlich gegen Rechtsextremisten vorgehen, die sich ähnlich lautende Internetadressen gesichert hatten. Entweder, um arglose Wähler auf ihre Propagandaseiten zu leiten oder um Geld vom Land zu fordern.

Damit Ähnliches nicht so schnell noch einmal passiert, hat sich der Landeswahlleiter inzwischen 45 Adressen registrieren lassen, wie etwa wahlen-thueringen.de oder kommunalwahl2009.thueringen.de.

Sie alle leiten nun auf das amtliche - und demokratische - Angebot des Landes weiter.