Thüringer Allgemeine vom 25.06.2008

Sprunghafter Anstieg
Knapp 1400 Ermittlungen wurden 2007 wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleitet. Die Justizministerin sieht darin neuerdings ein wirkliches Problem.

ERFURT. Marion Walsmann eilt derzeit von einer Premiere zur nächsten, wobei sie den Anspruch pflegt, als neue Justizministerin auch wirklich Neues zu bieten. Natürlich lobte sie gestern bei der erstmals von ihr vorgestellten Jahresbilanz der ihr unterstellten Staatsanwaltschaften alles Lobenswerte, also die sinkende Zahl der Ermittlungen insgesamt (von 128 679 auf 120 315), die kürzere durchschnittliche Dauer der Verfahren (2,3 statt zuvor 2,5 Monate) und die erneut seltener gezählten Drogensachen (ein Rückgang von 7063 auf 6179).

Bei einem Thema allerdings fand die Ministerin Worte, die man aus ihrer Partei, der CDU, sonst nicht so eindeutig hört. Dass es fünf Jahre gedauert habe, bis ein Neonazi-Schläger in Erfurt bestraft wurde, sei "sehr bedauerlich" und "nicht befriedigend". Zudem bedürfe die gesamte Entwicklung "intensiver Beachtung". Denn auch wenn man jede Art von Radikalismus verurteilen müsse - "das Hauptaugenmerk" liege im Land auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Der Generalstaatsanwalt äußerte sich ähnlich. Dass es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der Neonazi-Ermittlungen um 32,9 Prozent gab, wobei die Zahl der jugendlichen Täter im Alter von 14 bis 18 um 61 Prozent auf 164 anwuchs, bedeute einen "sprunghaften Anstieg", der Sorge bereite, sagte Hartmut Reibold.

Ein wenig unscharf wirkten jedoch seine Ausführungen zum Anklageverhalten. Wie hoch die Quote der Beschuldigten war, die am Ende vor Gericht landeten, konnte Reibold nicht sagen. Immerhin war seinem Bericht zu entnehmen, dass es letztes Jahr 180 Verurteilte gab, von denen 40 ins Gefängnis kamen - was angesichts von mehr als 1000 Ermittlungsverfahren pro Jahr dann doch eher ernüchternd wirkt.

Sowieso, sagte Reibold, sei das Recht bei Neonazis "ein stumpfes Schwert"; Rechtsextremisten ließen sich von möglichen Strafen kaum beeinflussen. Danach zählte Walsmann, was wieder der bekannte Part war, routiniert die Präventionsprogramme des Landes auf.

Die Opposition reagierte ebenso erwartbar: Die Linke forderte mehr Staatsanwälte und die SPD eine Landesprogramm. Womit am Ende des Tages doch wieder galt: Alles wie gehabt.