Thüringer Allgemeine vom 19.06.2008

Noch viel zu tun
Es ist eine beunruhigende Bilanz, die Innenminister Manfred Scherer (CDU) heute in Erfurt präsentiert. Thüringen liegt, gemessen an der Bevölkerung, bundesweit auf Platz drei bei rechtsextremen Gewalttaten. Diese Tendenz wird noch verstärkt, weil Neonazis im Freistaat entgegen dem Bundestrend 2007 weiter deutlich Zulauf hatten.

ERFURT. Steffen Harzer klagt über Rückenschmerzen. Die Suhler Polizei meint, es sei ja "nichts weiter passiert". Jedoch, der Bürgermeister von Hildburghausen will seine Erlebnisse nicht so leicht abtun. Er erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Und dies ist laut Harzer passiert: Er habe am letzten Wochenende im Beisein der Polizei ein nicht angemeldetes Fußballturnier von Neonazis auf einem stadteigenen Sportplatz unterbinden wollen - und deshalb den Anwesenden Hausverbot erteilt. Dabei sei er von einem der Rechten angerempelt und auf den Rücken geschlagen worden, weshalb er sich seither in ärztlicher Behandlung befinde. Dass die Beamten den Vorfall eher gelassener sehen, könnte damit zu tun haben, dass sie anderes beobachtet haben. Bei der Linken aber, bei der Harzer Mitglied ist, vermutet man dahinter System - was die Ankündigung des neuen Innenministers konterkarieren würde, den Druck auf die Neonaziszene erhöhen zu wollen.

Dabei will Scherer heute einen Leitfaden für die Gemeinden zum Umgang mit Rechtsextremisten vorstellen. Doch dieser kann nur dann angewandt werden, wenn Kommunalpolitiker und Sicherheitskräfte eng zusammenarbeiten. Dass die bereits in Rheinland-Pfalz aufgelegte Broschüre für Unbehagen in der rechten Szene sorgt, zeigte im Vorjahr eine Klage dagegen. Die NPD wollte gegen die Tipps an Kommunen, wie beispielsweise auf Immobilienkäufe, rechte Musik-CD's, Demonstrationen oder das Auftreten von Neonazis in Diskussionsrunden zu reagieren ist, vorgehen - und scheiterte letztlich kläglich dabei. Der Verfassungsgerichtshof in Mainz stellte klar, dass ein Bundesland sehr wohl seine Kommunen zum Handeln gegen Neonazis und rechtsextreme Umtriebe anleiten darf.

Das soll auch in Thüringen funktionieren. Wie erfolgreich gezieltes Vorgehen sein kann, zeigte voriges Jahr der mehrfach verschobene NPD-Landesparteitag. "Für den NPD-Landesverband gestaltet es sich zunehmend schwierig, in Thüringen geeignete Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen zu finden", konstatierte im Oktober der Verfassungsschutz.

Abgesehen davon sieht die Bilanz, die Scherer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel heute vorstellen, für den Freistaat ein Jahr vor den Wahlen aber nicht erfreulich aus. Im Bundesverfassungsschutzbericht liegt Thüringen deutschlandweit bei den rechtsextremen Gewalttaten auf Platz drei im Verhältnis zur Bevölkerung. Nur Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben noch schlechtere Ergebnisse. Die Zahl der rechten Gewalttaten stieg von 55 auf 61. Dass die Szene deutlich aktiver geworden ist, belegen auch Beobachtungen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit): So registrierte der Verein im Vorjahr 327 Aktivitäten, von Straftaten über Infostände bis hin zu Demonstrationen und Kameradschaftsabenden. Vor zwei Jahren lag diese Zahl noch bei 174.

Auch die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten hat deutlich zugenommen. Noch aber, heißt es, habe die NPD keine "kommunale Verankerung", zudem fehle ihr weiterhin ausreichend geeignetes Führungspersonal. Allerdings konnte die Partei im Freistaat entgegen dem Bundestrend ihre Mitgliederzahl auf 550 erhöhen.

Doch nicht immer ist die Präsenz der Neonazis so auffällig wie bei dem Fußballturnier am Wochenende in Südthüringen, wo eine der Mannschaften für den Internetversand eines vorbestraften NPD-Funktionärs geworben hatte. Weil zudem Trikots eine "88" als Aufdruck trugen, wird nun wegen des Verdachts des Zeigens verfas- sungsfeindlicher Symbole ermittelt. Der Zahlencode steht in der Szene auch für den Hitlergruß.

Immer häufiger kommen die Rechten unauffällig in der bürgerlichen Mitte daher. Der Verfassungsschutz warnte im Vorjahr anfangs noch verhalten vor rechtsextremen Vereinen, die als solche kaum noch zu erkennen sind. Im Verlauf des Jahres fielen Gruppen wie SV Vorwärts Erfurt, Alleinerziehende in Not, Pro Kid, oder Schöner Leben in Erfurt genauso auf wie der Verein SG Germania im südthüringischen Hildburghausen oder die Deutsch-Russische Friedensbewegung europäischen Geistes.

Zudem versuchten Neonazis bestehende Strukturen zu übernehmen. Laut Verfassungsschutz gründeten sie in Erfurt einen sogenannten "Vertriebenenbund".

Indem die Neonazis sich bürgerlich geben, appellieren sie an jene Menschen, die zwar nicht rechtsradikal sind, aber doch Sympathien etwa für die These haben, dass Deutschland wieder einen starken Mann gebrauchen könnte. Erst gestern bestätigte eine Studie der SPD-nahen Ebert-Stiftung die Erkenntnis des jährlichen Thüringen-Monitors der Universität Jena, dass 15 bis 20 Prozent der Menschen so denken.

Für die demokratische Konkurrenz bleibt viel zu tun. Sie sollte dabei den Menschen die Information nicht vorenthalten, dass in der neuen NPD-Landesspitze zwei Vorbestrafte sitzen.