Immer mehr kriminelle Neonazis
Thüringer Rechtsextremisten sind auch 2008 vor allem durch Straftaten aufgefallen. Die Zahl der Delikte ist weiter gestiegen. Gestern sind bei einer bundesweiten Razzia gegen Neonazis auch Wohnungen in Thüringen durchsucht worden.

ERFURT. Fast die Hälfte des NPD-Vorstandes hat bereits Straftaten begangen oder war in derartige Delikte verwickelt. Dessen ungeachtet will die rechtsextreme Partei, die in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, im nächsten Jahr in den Landtag und in Kommunalparlamente einziehen.

Aus den Unterlagen des Verfassungsschutzes geht unter anderem hervor, dass im Freistaat auch Kreisvorsitzende der NPD oder ihre Stellvertreter zu etwa 40 Prozent bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Das Auftreten dieser Partei in der Thüringer Öffentlichkeit ist in den vergangenen Jahren mit einem deutlichen Anstieg von rechtsextremistischen Straftaten einhergegangen. Zwar liegen für dieses Jahr noch keine offiziellen Zahlen für diesen Bereich vor. Auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei teilte aber das Innenministerium mit, dass im ersten Halbjahr 298 Straftaten aus dem rechten Spektrum registriert worden seien.

Die Statistik ist noch vorläufig, die Zahl der Delikte würde aber über jener des ersten Halbjahres von 2007 liegen - damals wurden 272 rechtsextreme Straftaten gezählt. Damit zeigt sich ein Trend, denn bereits im Jahr zuvor hatten diese Fälle in Thüringen wieder zugenommen.

"Die Zahlen überraschen uns nicht", sagte Sabine Berninger von der Linksfraktion. Sie kündigte an, zum Jahresende mit der SPD ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vorlegen zu wollen. Die derzeitigen Aktionen der Landesregierung seien zu unkoordiniert.

Mittlerweile schult der Verfassungsschutz verstärkt Mitarbeiter der Kommunalvertretungen über die Praktiken der Neonazis im Alltag. Im Frühsommer ist dazu eine Broschüre aufgelegt worden. Zudem fördert die Landesregierung in diesem Jahr erstmals Projekte gegen rechte Gewalt und gegen Rechtsextremismus mit mehr Geld.

Gestern sind bei bundesweiten Razzien gegen die rechtsgerichtete Gruppierung "Heimat- treue Deutsche Jugend" auch Wohnungen in Arnstadt, Geraberg, Eisenach und bei Meiningen durchsucht worden. Die Organisation hatte unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern ein Zeltlager mit Neonazi-Propaganda organisiert. Aktivitäten habe es auch in Thüringen gegeben. Mit Ergebnissen der Razzia soll ein Verbot geprüft werden.