Ostthüringer Zeitung vom 22.09.2008

Informationskampagne gegen Rechtsextreme
Schmierereien an Parteibüros in Gera

Der Thüringer Verfassungsschutz startet eine Informationskampagne gegen Rechtsextremismus.

Präsident Thomas Sippel sagte MDR 1 Radio Thüringen, sie richte sich gezielt an Behördenmitarbeiter und Kommunalpolitiker. Dabei sollen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz über die Strategien der rechtsextremen NPD informieren.

Unter anderem soll offengelegt werden, wie diese rassistische und antisemitische Parolen in öffentlichen Veranstaltungen platziere. Zudem sollen Mitarbeiter von Ordnungsämtern geschult werden, extremistische Veranstaltungen schon bei der Anmeldung zu erkennen, um sie erfolgreicher verhindern zu können. Die Informationsreihe startet am 6. Oktober in Weimar. Sie wird von Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund unterstützt.

Indessen wurden am Wochenende Büros von FDP und PDS/Linkspartei in Gera unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert. Ob tatsächlich Extremisten dahinter stecken oder ob es sich um reine Sachbeschädigung handele, müssten die Ermittlungen klären, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Uwe Barth. Dieter Hausold, Vorsitzender der Landtagsfraktion der PDS/Linke wertete den Übergriff als "verwerflichen politisch motivierten Akt . Er sei "ein Beleg für zunehmende Radikalisierung rechtsextremer Kräfte. Hausold kündigte parlamentarische Schritte an.