Ostthüringer Zeitung vom 07.10.2008

"Keine falsche Toleranz"
Fachtagung zu Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in Bad Berka

"An jeder Schule im Freistaat gibt es rechtsextremistische Erscheinungen."
Für diese Behauptung hat Uwe Schubert von der mobilen Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus (Mobit) zwar keine handfesten Beweise. Aber jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt, weiß darüber Bescheid, meinte er. Schubert forderte gestern auf einer Fachtagung in Bad Berka die Lehrer dazu auf, das Thema im Unterricht zu behandeln. Der nazistische Kern dieser Einstellungen mit Antisemitismus und Kriegsverherrlichung muss den Schülern verdeutlicht werden. "Dann wird es auch eine echte Auseinandersetzung mit solchen Erscheinungen geben."

Im Mittelpunkt der Tagung mit rund 100 Pädagogen, Sozialarbeitern und Aktivisten von Bürgerbündnissen standen Handlungsmöglichkeiten gegen Rechts in Schulen und in der Jugendarbeit. Eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft Beratung gegen Rechtsextremismus und Gewalt, zu der sich 2006 Vertreter aus dem kirchlichen, kommunalen und gewerkschaftlichen Bereich sowie aus Verbänden und Vereinen geschlossen hatten.

"Eine hektische Krisenintervention nach Übergriffen von Neonazis ist wirkungslos", sagte Wolfgang Nossen, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Thüringen. Vielmehr müsse eine gründliche Analyse der gesellschaftlichen Ursachen als Grundlage für eine wirksame Bekämpfung erfolgen. Nach seiner Überzeugung liegt die wachsende Anziehungskraft rechter Parolen in Defekten der Demokratie und in der Gier von Wirtschaftseliten begründet. "Demokratie und Rechtsextremismus sind wie kommunizierende Röhren", sagte er. "Je schwächer die Demokratie, desto stärker ihre Feinde."

15 Prozent der Thüringer bekannten sich 2007 zu rechten Einstellungen, verwies der Jenaer Politikwissenschaftler Karl Schmitt auf den Thüringen-Monitor. Sechs Prozent sind sogar überzeugte Rechtsextreme, die autoritäre Lösungen und einfache Freund-Feind-Schemata bevorzugen. Im Vergleich zu vorangegangenen Jahren ist die Tendenz rückläufig. Das haben auch erste Auswertungen der diesjährigen Umfrage ergeben. Rechte Anschauungen werden vor allem von Frauen, von 18- bis 24-Jährigen und über 60-Jährigen vertreten. Schmitt verwies darauf, dass verbreitet rechte Überzeugungen in Thüringen noch nicht zu bemerkenswerten Wahlerfolgen der Rechtsaußen geführt haben. Bei der Bundestagswahl 2005 sind Republikaner und NPD zusammen in Thüringen nur auf 4,4 Prozent gekommen. Eine akute Gefahr demokratischer Institutionen ist nicht zu befürchten, so sein Fazit.

4,4 Prozent sind rund 50 000 Wähler, mehr als die Grünen auf sich vereinigen konnten, verwies Uwe Schubert auf die wenigen zusätzlichen Stimmen, die die Rechten im nächsten Jahr benötigen, um fünf Prozent zu erreichen und damit in den Landtag einziehen zu können. Immer mehr gelingt es der Szene, sich ein bürgerliches Image anzulegen, warnte er. Vereine und Verbände in Sport und Kultur werden unterwandert, kommunale und landespolitische Themen aufgegriffen. "Die Rechtsextremen präsentieren sich gegenwärtig von zwei Seiten", sagte er. Nach außen scheinbar seriös und nach innen mit einem nur schwer zu erkennendem Nazi-Kern, für den Gewalt eine normale Ausdrucksform ist. Vier Tote allein in diesem Jahr sind beredtes Zeugnis, betonte der Mobit-Mitarbeiter.

Schubert plädiert für eine demokratische Schulkultur gegen Rechts, in der aufgeklärt und nichts verschwiegen wird. Es darf keine falsche Toleranz geben, Vom Staat fordert er alles einsetzen, was an Strafverfolgung und Repression möglich ist.