Ostthüringer Zeitung vom 02.04.2008

Jetzt fliegt auch der Kneiper raus

Weira kündigt Mietvertrag für Gaststätte, die der Wirt einen Tag der NPD überlassen wollte

Weira. Die Gemeinde Weira hat den Mietvertrag für die Gaststätte "Fürstenfichte" mit sofortiger Wirkung gekündigt, weil der Betreiber die gastronomische Einrichtung für einen Tag dem NPD-Kreisverband Jena überlassen wollte. Das bestätigte Bürgermeister Martin Jacob gestern der OTZ. Grund: Wirt Dietmar Gzuk habe gegen einen Vertragspassus verstoßen, der eine Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung an Dritte nur mit Zustimmung der Gemeinde als Vermieterin zuließ.

Nachdem bereits vor Wochen eine rechte Veranstaltung in der Weiraer Gaststätte geplant war, dann aber wieder abgesagt wurde, gab es nun einen anderen NPD-Termin für den 12. April. "Warum nicht? Ist doch mein Geld", hatte sich Kneiper Dietmar Gzuk gedacht, als er den Anruf von einem NPD-Vertreter erhielt, sagte er gestern auf OTZ-Anfrage. So gut lief das an drei Abenden pro Woche geöffnete Lokal nicht, dass er auf die Einnahmen aus der Bewirtung von 150 Personen hätte verzichten wollen. Warum sich die Rechten fern der Saalestadt bei ihm in der Fürstenfichte treffen wollten, könne sich Gzuk auch nicht erklären.

Der Wirt habe den Jenaer Neonazis vertraglich zugesichert, dass sie von neun Uhr morgens bis nachts um ein Uhr über sämtliche Räume der Gaststätte verfügen dürfen, beklagte Bürgermeister Jacob. Für die 16-stündige Überlassung der Einrichtung hätte Gzuk einen sehr niedrigen dreistelligen Euro-Betrag kassiert. Der Kneiper verzichtete im Pachtvertrag ausdrücklich auf sein Kündigungsrecht gegenüber dem NPD-Kreisverband Jena. Sollte er dennoch einen Rückzieher machen, hätte er eine Vertragsstrafe zahlen müssen, die dem bis zu Zehnfachen der vereinbarten Pacht entsprach.

Dass sich Rechte in der 428-Seelen-Gemeinde einen Veranstaltungsort suchten, passte Bürgermeister Jacob und dem Gemeinderat keineswegs. "Außerdem kommen im Schlepptau der NPD linke Gegendemonstranten und möglicherweise viele Vermummte in den Ort. Die Lage könnte schnell außer Kontrolle geraten", wusste Jacob zudem. Polizeivertreter hätten ihm bei einem Gespräch zugesichert, lediglich für die Sicherheit vor der Gaststätte sorgen zu wollen, nicht im übrigen Ort. Das war dem Gemeinderat zu wenig.

Das Landratsamt Saale-Orla hatte nunmehr eine Nutzungsuntersagung für den Saal aus Sicherheitsgründen ausgesprochen, erklärte Jürgen Hauck, Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit in der Kreisbehörde, der OTZ.

Die Gemeinde Weira wollte sich sogar an der Vertragsstrafe des Wirtes beteiligen, sollte er der NPD absagen. Doch weil Gzuk letztlich nicht auf ihr Angebot einging, kündigte die Gemeinde ihm den seit April 2001 bestehenden Mietvertrag.

"Jetzt suchen wir einen neuen Gaststättenbetreiber", sagte Bürgermeister Jacob.