Junge Welt vom 15.04.2008

NPD-Landesparteitag aufgelöst
Thüringen: Polizei beendet Veranstaltung von Neonazis in Ronneburg

Auf Intervention eines Gastwirtes hat die Polizei am vergangenen Samstag den Landesparteitag der Thüringer NPD in Ronneburg bei Gera nach vier Stunden vorzeitig aufgelöst. Der Wirt sagte gegenüber der Polizei, er sei nicht darüber informiert worden, daß es sich bei dem Treffen in seinem Lokal um den Parteitag handele. Daraufhin beendeten die Beamten die Versammlung von rund 100 Parteimitgliedern. Etwa 50 von ihnen protestierten am frühen Abend in der Ronneburger Innenstadt mit einer Spontandemonstration gegen die vermeintliche Polizeiwillkür. Auf dem Parteitag wurde der bisherige Landesvorsitzende Frank Schwerdt nach NPD-Angaben von knapp zwei Dritteln der Delegierten wiedergewählt. Seine Herausforderer Thorsten Heise und Kai-Uwe Trinkaus, die für eine stärkere Zusammenarbeit mit »Freien Kräften« und den »Autonomen Nationalisten« plädieren, konnten sich nicht durchsetzen. Heise kandidierte daraufhin zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. Wegen des Polizeieinsatzes konnte das Ergebnis allerdings nicht mehr verkündet werden.

Der Streit um eine zukünftige Parteilinie dreht sich vor allem um die Beteiligung an den Landtagswahlen 2009. Der Zusammenarbeit mit »Autonomen Nationalisten« steht der »Deutschlandpakt«, also das Bündnis mit der DVU, entgegen. Nach Angaben der NPD räumte Schwerdt am Samstag zwar Differenzen ein, die seien aber »nicht derart stark, wie in einigen Internetforen und Medien dargestellt«. Mit seiner Erklärung, die NPD solle sich mit voller Kraft auf das Wahljahr 2009 vorbereiten, deutete Schwerdt an, daß seine Partei entgegen der Vereinbarungen im »Deutschlandpakt«, wo die Unterstützung der DVU in Thüringen verabredet wurde, selber antreten will. Dies wäre das vorläufige Ende des Bündnisses mit der DVU.