Freies Wort vom 30. Oktober 2008

Hildburghausen – „Am besten schützt die Öffentlichkeit. Wer schweigt, liefert sich schutzlos aus“, sagte Bürgermeister Steffen Harzer am Dienstagabend. Die jüngsten Ereignisse in Weitersroda waren Anlass für eine Zusammenkunft mit Hildburghäusern, die etwas tun wollen gegen Neonazis in der Stadt. Vertreten waren unter anderem das Bündnis gegen Rechtsextremismus, Stadträte der Linken und der Freien Wähler, Petra Pawelskus, Beraterin bei Mobit, Jugendarbeiter der Stadt, Oberpfarrer Christoph Victor und viele Weitersrodaer. Auch der amtierende Leiter der Polizei-Inspektion Hildburghausen, Hubert Paul, hatte sich die Zeit genommen.

Überfallartig hatten stadtbekannte Angehörige der rechten Szene in den letzten Wochen am Rande des Theresienfestes, aber auch bei Kirmesfeiern wie in Häselrieth oder eben zu einer Geburtstagsparty in Weitersroda wahllos Gäste massiv bedroht und zusammengeschlagen. Solche Attacken gelte es künftig ebenso zu verhindern wie Aufmärsche der Rechtsextremen etwa zum bevorstehenden Volkstrauertag, waren sich die Anwesenden einig. Kritik gab es besonders anfangs an der Polizei. Sie greife zu wenig durch, wiegle rechtsextreme Hintergründe solcher Schlägereien ab. Das lasse die Szene immer dreister werden, waren die Vorwürfe.

Hubert Paul zeigte zwar Verständnis für solche Äußerungen, versicherte aber, dass die Polizei die Vorfälle sehr sorgfältig untersuche. „Aber: Wir ermitteln nur. Wie es mit den Fällen weitergeht, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht“, versuchte er Verständnis auch für die Situation der Polizei zu wecken, die zudem personell nicht sonderlich gut bestückt sei. Gerade von einer Schulung des Landesamtes für Verfassungsschutz kommend, wartete er mit einigen Zahlen auf und sprach von einem „Stagnieren“ in der Szene, der in Hildburghausen etwa 60 Personen angehörten. Es werde langsam ruhiger, ob das die Ruhe vor dem Sturm sei oder ob es unter der Oberfläche brodele, das sei schwer zu sagen.

Andere Teilnehmer der Runde konnten diese Auffassung ganz und gar nicht teilen. Vielmehr hätten die Rechten ihre Taktik geändert. Es würden keine verfassungsfeindlichen Symbole mehr gezeigt, sondern zugeschlagen. „Es wird eine Strategie der Einschüchterung durch Terror gefahren. Ich nehme eine große Angst wahr in Hildburghausen. Und das ist das Gefährliche“, sagte ein junger Mann. Ein Vater und eine Mutter bestätigten das. Junge Leute hätten zum Teil Angst, darüber zu sprechen, dass sie verprügelt worden seien. Es dürfe nicht soweit kommen, dass man sich nicht mehr auf die Straße wage.

Auch Oberpfarrer Victor bestätigte, dass es Angst in Hildburghausen gebe. „Die größte Gefahr ist, jetzt zu sagen: Es wird still in der Szene“, warnte er. Man müsse versuchen Bündnisse zu entwickeln, gemeinsam etwas gegen die Angst tun.

Während Freie-Wähler-Stadtrat Thomas Laube mehr Polizeipräsenz als Abschreckung forderte und Matthias Blatt vom Kreisjugendring vorschlug, die Landtagsabgeordneten mit an den Tisch zu bringen und ihnen klar zu machen, dass mehr Polizei- Beamte vor Ort nötig seien, sagte eine Mitstreiterin des Bündnisses gegen Rechtsextremismus: „Wir müssen uns selber schützen, selbst mutig sein. Das muss im Vordergrund stehen.“

Genau das sei das Anliegen der Runde, griff Harzer die Meinung auf. „Wir müssen uns gegenseitig kennen lernen, vernetzen über Parteien, Kirchen und andere Organisationen vor Ort.“ Wenn dieses Signal von Weitersroda ausgehe und auch auf die Stadt und andere Ortsteile übergreife, sei man auf dem richtigen Weg.

Oberpfarrer Christoph Victor verwies auf die vielen Aktivitäten des Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Kirchgemeinden, politische Gemeinden seien mobilisiert worden, zu den im November bevorstehenden Gedenktagen auf der Hut zu sein vor rechtsextremen Aktionen. Viele Ideen seien da geboren worden. Und er sei froh darüber. „Aber wir müssen auch zeigen, dass wir nicht nur ein kleines Häufchen sind, wenn wir beispielsweise am 9. November mit unseren Kerzen zum einzigen jüdischen Denkmal in unserer Stadt in der Gerbergasse gehen“, so Christoph Victor.

Stadtrat Peter Nowak (Linkspartei) verwies auf den vom Stadtrat beschlossenen Gedenkstein für die Gefallenen, Vermissten und Opfer des zweiten Weltkrieges, der zum Volkstrauertag eingeweiht werden solle. Auch das sei ein Zeichen gegen Rechts. „Es geht uns nicht um Heldenverehrung, sondern um die Opfer.“ Am Ende der zweistündigen Veranstaltung waren sich alle Teilnehmer einig: Diese Treffen werden fortgesetzt, um sich gegenseitig besser kennen zu lernen und undemokratischen Kräften keine Chance in der Stadt zu geben. Das nächste Mal will Bürgermeister Harzer einen Vertreter der Staatsanwaltschaft als Gesprächspartner einladen.