Freies Wort vom 26.09.2008

Auf den Umgang mit Rechten vorbereiten
Kommunen werden geschult

Erfurt – Thüringens Kommunen müssen sich auf den Umgang mit Rechtsextremisten in ihren Parlamenten einrichten. Bei den Wahlen für Stadträte und Kreistage im kommenden Jahr sei mit dem Einzug rechter Vertreter zu rechnen, sagte Innenminister Manfred Scherer (CDU) gestern bei einem Symposium des Verfassungsschutzes in Erfurt.

Derzeit gebe es in ganz Thüringen nur einen einzigen Rechtsextremisten in einem Kommunalparlament. Doch da ab kommendem Jahr die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen nicht mehr gelte, könne sich dies rasch ändern, warnte der Innenminister. Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel kündigte an, ab dem 6. Oktober werde es Schulungen für die Kommunen geben, wie diese am besten mit Rechtsextremisten umgehen könnten.

In Thüringen versuche die NPD, ihre Wahlerfolge aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu wiederholen, sagte der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen. Dabei setze diese Partei auf eine Normalisierungsstrategie – durch Beschäftigung mit örtlichen Sachthemen und Verzicht auf allzu vordergründige Polemik wolle sich diese Partei als harmlos präsentieren. In ihrem innersten habe die NPD jedoch nicht an Gefährlichkeit eingebüßt.

Scherer kündigte zudem an, dass ein Leitfaden für die Feuerwehren in Thüringen erarbeitet werde. Die Behörden hätten festgestellt, dass Rechtsextreme auch insbesondere hier versuchten, die Vereine zu unterwandern: „Das macht sich auch bei einer Wahl besser, wenn es heißt, das ist doch der nette Horst von der Feuerwehr, als wenn das der Typ von der Neonazi-Kameradschaft ist.“ Daher sei auch hier die Aufmerksamkeit der Demokraten gefragt.