Freies Wort vom 20.06.2008

Mit Biedermanns Maske
Verfassungsschutz / Wie die NPD den Einzug in Kommunalparlamente tarnen will

Erfurt - Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird bei der nächsten Landtagswahl auch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" antreten, besser bekannt unter dem Kürzel NPD. Die rechtsextreme Partei verzeichnet derzeit einen Mitgliederzuwachs, der die Thüringer Landespolitik besorgt macht. Zwar glaubt Innenminister Manfred Scherer (CDU) nicht, dass die NPD die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, aber Linke und SPD halten jegliche Entwarnung für naiv und fahrlässig. Bei der Bundestagswahl 2005 bekam die NPD in Thüringen 3,7 Prozent.

Der jüngste Bericht des Verfassungsschutzes gibt der Besorgnis Auftrieb. Demnach hat die rechtsextreme Partei die Zahl ihrer Mitglieder erneut gesteigert. Waren es im Jahr 2005 erst 240, wurden ein Jahr später 380 gezählt. Nun sind es 550 Thüringer, die sich zur NPD bekennen. Der Zulauf hat mit dem Niedergang anderer Parteien aus dem rechtsextremen Spektrum zu tun. Dazu zählen die DVU oder die "Deutsche Partei". Vor allem aber bindet die NPD zunehmend Neonazis, die in den so genannten Kameradschaften organisiert sind.

"Fast alle führenden Thüringer Neonazis sind auch Mitglied der NPD", sagt Scherer. Dieser Zuwachs an Organisiertheit scheint charakteristisch für die Szene zu werden: Sie verbandelt sich, gründet Vereine, versucht solche zu unterwandern und strebt in die Parlamente. Zwar hat nach dem so genannten "Deutschland-Pakt" die DVU den Zugriff auf die nächste Landtagswahl. Scherer und Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel rechnen jedoch damit, dass die NPD deren Rolle einnehmen wird.

Getarnt als Sportverein

Offenkundig versucht sie dies auch in der Maske des Biedermanns. Bei Vereinsgründungen, beobachten die Verfassungsschützer, werde die rechtsextremistische Ausrichtung verschleiert. Man gibt sich beispielsweise als Sportverein betont unpolitisch. Eine ähnliche Verschleierung erwartet Sippel demnächst auch auf der politischen Bühne. Es geht um den Einzug in die Räte von Gemeinden, Städten und Landkreisen bei den Kommunalwahlen, bei der überdies voraussichtlich nicht mehr die Fünf-Prozent-Hürde gilt.

Laut Sippel laufen bereits die Vorbereitungen in NPD-Kreisen, um dann getarnt als Freie Wählergemeinschaften anzutreten. Auf diese Weise will die Partei offenbar versuchen, von ihr abgeschreckte Wähler zu täuschen. Zwar würden NPD-Mitglieder kandidieren, aber dabei handele es sich wohl nicht um einschlägig bekannte Leute.

Speziell für die Kommunen hat die Landesregierung jetzt einen Leitfaden für den Umgang mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dieser soll helfen, den Kauf von Gebäuden zu verhindern oder auf die verdeckte Anmietung von Räumen für Veranstaltungen zu reagieren. "Viel zu spät" komme der Leitfaden, kritisiert SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel und warnt vor einer "schleichenden Unterwanderung der Gesellschaft" etwa in Vereinen.

Offene Gewalt ist möglich

Allerdings rechnet der Verfassungsschutz damit, dass auch die offene Gewalt gerade im Umfeld der Wahlkämpfe zunimmt. Das Amt geht von einem gegenseitigen Aufschaukeln zwischen Rechts- und Linksextremen aus. Bei der Zahl der Gewalttaten - zumeist Körperverletzungen - lagen Extremisten aus beiden Lagern im Jahr 2007 nach Angaben des Thüringer Innenministeriums bereits fast gleich auf.

Mit Blick auf Rechtsaußen kann der Fraktionschef der Linkspartei, Dieter Hausold, nur warnen: "Die gestiegene Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene und das scheinbar biedermännische Auftreten der NPD sind kein Widerspruch." Vielmehr verberge sich dahinter eine Doppelstrategie.