Freies Wort vom 21.05.2008

Vorbereitung für den Fall, dass der braune Gemeinderat kommt

Erfurt - Noch ist es für Thüringen ein eher marginales Problem: die Präsenz rechtsextremer Parteien in Stadt- und Gemeinderäten. Lediglich in Lauscha und Jena-Lobeda haben es DVU beziehungsweise NPD geschafft, mit jeweils einem Vertreter ins örtliche Parlament zu kommen. Doch seit dem Fall der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen schwant den demokratischen Parteien: Da kommt etwas auf uns zu. Nicht von ungefähr gibt sich vor allem die Thüringer NPD seit einiger Zeit als Sachwalter lokaler Problemfelder von Kläranlagen über Schulsport bis zu Straßenausbaubeiträgen. Und Umfragen wie der alljährliche Thüringen-Monitor belegen immer wieder, dass rechtsextremistische Einstellungen verbreiteter sind als die bisherigen Wahlergebnisse ausweisen. "Der organisierte Rechtsextremismus schöpft seinen Nährboden noch längst nicht aus", meint denn auch Dieter Morthagen von der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, "so soll es auch bleiben."

In der Feuerwehr verankert

Damit steht die Frage: Warum werden Rechtsextreme gewählt und wie sollten die anderen Volksvertreter mit ihnen umgehen? Eine aktuelle Kommunal-Studie der Ebert-Stiftung hat dazu Kommunalpolitiker aus jeweils zwei Städten in vier Bundesländern befragt, die mit rechtsextremen Mandatsträgern Erfahrung haben. Die Untersuchung kommt zu teils überraschenden Ergebnissen. So gilt Protest zwar als häufigste Erklärung für den rechten Wahlerfolg, vor allem im Osten nannten Stadträte aber auch häufig als Argument für den Einzug der Rechtsaußen-Kollegen: NPD, DVU oder Republikaner seien, weil nicht verboten, "ganz normale" Parteien. "Dies umso mehr, wo die Rechtsextremen kraft ihrer Präsenz schon in die Alltagskultur eingerückt und über Strukturen wie Vereine, Feuerwehr oder Sport auch lokal verankert sind", erklärt Molthagen.

Sind sie erst einmal in den Gemeinde- oder Stadträten, wenden sich Rechtsextreme zwar überwiegend lokalen Sachthemen zu, unterfüttern diese jedoch weiter mit ihrer Ideologie. Interressant auch die Einschätzung zur tatsächlichen politischen Kompetenz: Entgegen allen Befürchtungen, die neubraunen Mandatsträger würden bestens vorbereitet, erlebt die Mehrzahl der Gemeinderäte ihre Auftritte vor allem als Selbstinszenierung.

Im Osten registrierten die Forscher der Friedrich-Ebert-Stiftung zudem Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen Gemeinderäten: Während etwa in Hessen NPD-Anträge egal welchen Inhalts konsequent abgelehnt werden, findet man in Sachsen oder Vorpommern lieber andere Wege, bis hin zum Bearbeiten in Ausschüssen. "Wir lehnen, wie es auch der SPD-Bundesparteitag beschlossen hat, jede Würdigung für Anträge Rechtsextremer ab", betont Molthagen.

Doch das genüge nicht. Schließlich könnten NPD oder Republikaner gerade aus der Verweigerung bei scheinbar "vernünftigen" Anträgen Profit schlagen. "Die demokratischen Fraktionen müssen einfach schneller und besser sein, sich der Probleme annehmen, bevor sie von den Falschen besetzt werden", mahnt Molthagen, "und sie müssen natürlich ihre Ablehnungen auch begründen." Überhaupt sei eine Verständigung über eine einheitliche Strategie des Umgangs empfehlenswert. "Wenn ein NPD-Antrag durch eine Fraktion im Auftrag aller Demokraten klar und verständlich abgewiesen wird, dann setzt das ein Signal über den sachlichen Inhalt hinaus."

Den NPD-Mann grüßen?

Gleichwohl, es bleibt ein Rest an Unsicherheit, zum Beispiel in der Frage des rein menschlichen Umgangs: Grüßt man den rechtsextremen Gemeinderat vor der Sitzung, lässt man ihn ausreden auch bei ideologischen Unsäglichkeiten? "Dazu gibt‘s bei uns noch keine Linie", bekennt SPD-Fraktionsvize Heiko Gentzel und weiß von Genossen, die lieber aus dem Saal gehen als auch nur "Guten Tag" sagen würden zu einem NPD-Abgeordneten. Auf eines zumindest konnte sich die Runmde verständigen: Das Einrücken getarnter Rechtsextremer in Kommunalgremien per Verein, Bürgerinitiative oder als vermeintliche Privatperson soll verhindert werden. "Wenn ich weiß, der ist zwar 20 Jahre bei der Feuerwehr und tüchtig, aber eben auch in der NPD, dann muss ich das so sagen - selbst wenn es schmerzt", formuliert es Gentzel. Aufmerksamkeit, so ist zu lernen, bleibt weiter Demokratenpflicht.