Freies Wort vom 20.09.2008

Stadtrat will keinen NPD-Parteitag
Konsequenzen bei Niederlage

Steinbach-Hallenberg – Wie im vorigen Jahr ist die Stadt Steinbach-Hallenberg 2008 erneut mit einem Antrag des Thüringer Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) konfrontiert worden, wonach die Partei ihren Landesparteitag in der Haseltaltstadt ausrichten will.

Die Veranstaltung soll zwischen dem 23. November und 20. Dezember stattfinden. Dem Antrag hat die Stadt nicht stattgegeben. Unter Hinweis auf ihren Beschluss vom November 2007, in dem sich der Stadtrat bereits einmütig gegen solch eine Veranstaltung in Steinbach-Hallenberg ausgesprochen hatte, wurde das Ansinnen abgelehnt.

Gegen diese Versagung hat die NPD Thüringen gleich zweifach Klage gegen die Kommune beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Voraussichtlicher Verhandlungstermin könnte der 11. November sein. Ob die Verhandlung an diesem Tag stattfindet und ob dann auch gleich über den Antrag der Partei entschieden wird, bleibt abzuwarten.

Man werde, so Bürgermeister Christian Endter (CDU) vorgestern in der Stadtratssitzung im Evangelischen Altenhilfezentrum, sich mit allen möglichen Mitteln gegen diesen Antrag wehren.

Sollte die Kommune in dem Prozess unterliegen und den Thüringer NPD-Landesparteitag dulden müssen, dann wird die Kommune die erzielten Erlöse aus der Vermietung der Haseltalhalle an die Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald/Mittelbau Dora“ und für die jüdischen Friedhöfe in Schwarza und in Walldorf spenden. Außerdem wird die Stadt einen Mietvertrag aufsetzen, welcher der NPD rechtsextremistische Aktivitäten im Mietobjekt verbietet.

„Das Recht dazu haben wir“, äußerte sich der Stadtchef. Würde diese Auflage nicht eingehalten, wäre die Kommune gehalten, ihr Hausrecht auszuüben und durchzusetzen. Das würde notfalls mit Hilfe der Polizei geschehen.

Gleichzeitig würde die Kommune die Bürger zu einer Veranstaltung einladen, mit der gegen die Neonazis protestiert wird und im Rahmen derer die Spenden aus der Mieteinnahme überreicht werden. eh