Freies Wort vom 13.09.2008

Ex-NPD-Schatzmeister muss ins Gefängnis

Der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, muss wegen Veruntreuung von Parteigeldern für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis.

Kemna gab am Freitag vor dem Landgericht Münster zu, 700 000 Euro aus der Parteikasse auf seine Privatkonten und auf Konten seiner Küchenfirma im münsterländischen Lengerich umgeleitet zu haben. Vor dem Geständnis des 57-Jährigen hatte das Gericht in Aussicht gestellt, dass ihn nicht mehr als drei Jahre Haft erwarten. Kemna sitzt bereits seit sieben Monaten in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, im Zeitraum von Anfang 2004 bis Mitte 2007 mehr als 800 000 Euro gewerbsmäßig veruntreut zu haben. Zu Beginn der Verhandlung stellte das Gericht sechs Fälle ein, so dass noch 80 Fälle mit einem Schaden von 741 000 Euro übrig blieben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung verlangte eine angemessene Strafe, die sich an Bestrafungen von Mitgliedern anderer Parteien in ähnlichen Fällen orientieren solle.

Kemna hatte die Parteifinanzen den Ermittlungen zufolge chaotisch geführt. Nicht einmal seine Tat sei sonderlich raffiniert gewesen, sagte Richter Ewald Rocznik. Er habe davon profitiert, dass ihm «keiner auf die Finger geschaut» habe. In seinem Geständnis gab Kemna zu, mit den Aufgaben als Bundesschatzmeister und als Geschäftsführer seiner ständig vor der Insolvenz stehenden Küchenfirma völlig überfordert gewesen zu sein. «Ich habe die Finanzen meiner Firma und die der Partei als Einheit betrachtet», sagte er. Erst in der Untersuchungshaft sei er zur Ruhe gekommen und habe erkannt, schwere Fehler gemacht zu haben.

Die Ermittlungen hatten auch ergeben, dass es bei der NPD keinerlei Kontrollmechanismen gab. Dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt waren zwar die Finanzprobleme von Kemnas Firma sowie die Ungeduld einiger Gläubiger bekannt. Wirklich Einblick in das Finanzgebaren habe er aber nicht genommen, sagte er in seiner Vernehmung beim Landeskriminalamt Düsseldorf, die im Gerichtssaal verlesen wurde.

NPD-Generalsekretär Peter Marx sagte, nach dem Geständnis Kemnas hoffe er, dass ein Teil des Geldes an die Partei zurückfließen werde. Er gehe davon aus, dass der frühere Bundesschatzmeister die NPD verlassen werde. Andernfalls drohe ihm ein Ausschlussverfahren. Kemna ist seit 1974 Mitglied der NPD.