Freies Wort vom 08.10.2008

Schlappe für NPD: kein Parteitag in Steinbach-Hallenberg

Meiningen - Die NPD kann ihren Landesparteitag vorerst nicht wie gewünscht in Steinbach-Hallenberg (Kreis Schmalkalden-Meiningen) abhalten. Nachdem sich die Stadt geweigert hatte, die Haseltalhalle an die rechtsextreme Partei zu vermieten, hat das Verwaltungsgericht Meiningen nun einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Entscheidung abgewiesen.

Zwar habe die Partei grundsätzlich Anspruch darauf, die Halle zu mieten, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Doch an den von der NPD gewünschten Terminen sei die Halle schon ausgebucht.

Erst kürzlich hatte die NPD mit Plänen eines Bundesparteitages in Altenburg eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar erlitten.

Die NPD müsse mit Blick auf das Parteien- und das Grundgesetz wie alle nicht verbotenen Parteien behandelt werden, räumten die Richter in Meiningen ein. Da in der Halle schon ein Landesparteitag der FDP ausgetragen wurde, habe die NPD ebenfalls grundsätzlich Anspruch auf deren Nutzung. Doch wegen einer Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis könne die Stadt die Halle nur dann vermieten, wenn keine Veranstaltungen des Schul- und Vereinssports darin stattfinden. Daher bleibe in dem von der NPD gewünschten Zeitraum nur der 6. Dezember, an dem die Stadt die Halle jedoch für eine Seniorenweihnachtsfeier selbst nutze.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege daher nicht vor, so die Richter.

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingereicht werden, über die dann das Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hätte. Dessen ungeachtet steht eine endgültige Entscheidung über die Klage der NPD noch aus. Ein Termin solle demnächst festgelegt werden, hieß es beim Verwaltungsgericht. (red/dpa)