Provinz soll Problem wahrnehmen
SPD und DGB suchen Bündnis gegen Rechts

Ilmenau - "Manchmal reicht es schon, Gesicht zu zeigen." Katja Fibinger von Mobit, der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, informierte am Mittwochabend auf der gemeinsamen Diskussionsrunde des SPD-Ortsvereins Ilmenau und des DGB-Kreisverbandes recht umfassend über das Thema des Abends: "Kommunales Handeln gegen Rechts - wir wollen Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen wie in Sachsen verhindern!"
Zur Diskussion darüber haben sich SPD-Mitglieder und Gewerkschafter im Hotel "Tanne" getroffen und als weitere Partner neben Fibinger von Mobit die Arnstädter Landtagsabgeordnete der Linken, Sabine Berninger, eingeladen.
Die Gäste warteten auch gleich mit Informationen auf. Untersuchungen hätten ergeben, dass es bei rund 20 Prozent der Thüringer rechtsextreme Einstellungen gebe: "Und zwar quer durch die Parteien, quer durch die Gewerkschaften, quer durch die Polizei!" Fibinger nannte weitere Fakten. Bei Fragen nach einer "Überfremdung in Thüringen" antworteten demnach 55 bis 60 Prozent der Befragten mit Ja. Der Anteil der Ausländer in Thüringen betrage aber nur 1,7 bis zwei Prozent. Gleichzeitig räumte die Mobit-Vertreterin mit Vorurteilen auf. "Rechtsextremes Gedankengut ist vom Rand der Gesellschaft in die Mitte gerückt. Und Rechtsextremismus ist auch kein alleiniges ostdeutsches Problem und ist auch kein sogenanntes Jugendproblem." Ab einem Alter ab 45 Jahren gäbe es in Thüringen die stärksten rechtsextremistischen Einstellungen. Anhand des Bürgerfestes gegen Rechts in Langewiesen vor einigen Tagen konstatierte sie, dass die Aussage der linken Demonstrationsanmelder, gegen die "Faschisierung der Provinz" antreten zu wollen, von den Bürgern der Stadt übel genommen wurde. "Aber aktuelle Studien zeigen ganz klar, dass die NPD in der Provinz Fuß fassen will!" Hier forderte Fibinger die anwesenden Vertreter insbesondere von SPD und DGB auf, das "Problem wahrnehmen, deuten und entsprechend handeln!"
Mobit-Vertreterin: Stadträtin darf nie wieder so alleinstehen
Sabine Berninger ergänzte die Informationen noch mit einigen Zahlen: So habe die NPD in Thüringen 550 Mitglieder; im Jahr 2003 waren es noch 250, sagte sie. "Damit hat die NPD nach eigenen Aussagen mehr Mitglieder als die Bündnisgrünen." Die NPD habe die Zahl ihrer Kreisverbände von sieben im Jahr 2003 auf derzeit 15 mehr als verdoppelt und sei gegenwärtig dabei, in Sport-, Jugend- und Sozialvereinen Fuß zu fassen.
"All politics is local" zitierte DGB-Vertreter Peter Hopf eine im englischsprachigen Raum weit verbreitete Erkenntnis und fragte nach Lösungsstrategien. Wesentlich für SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Stefan Bieber ist dabei ein Verbot der NPD. Nur dann hätten die Bürgermeister die Möglichkeit, NPD-Veranstaltungen auch zu verbieten. Hier wiederum entgegnete Peter Hopf: Selbst wenn der Krieg vorbei ist, die Krieger sind noch da. Für Eleonore Mühlbauer, SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Arnstadt, gehe es deshalb auch um eine andere Kommunalpolitik, die keine Klientelpolitik sein und sich nicht in der Verwaltung der Hoffnungslosigkeit erschöpfen dürfe.
Zwar schätzte die Mobit-Vertreterin in der Diskussionsrunde ein: "SPD und DGB haben gute Personen, haben gute Ressourcen im Kampf gegen Rechts". Sie konstatierte aber gleichzeitig mit Hinweis auf das kürzliche Bürgerfest in Langewiesen: "Ich möchte eine linke Stadträtin nicht wieder so allein gelassen sehen!"
Aus der Runde kam dazu die selbstkritische Frage: "Wo sind wir alle gewesen?" Besonders mit Blick auf die Wahlen 2009 in Thüringen sollte deshalb versucht werden, "breite Bündnisse von Parteien, Gewerkschaften, den städtischen Verwaltungen und mit der Polizei hinzubekommen", forderte Ulrich Hannemann vom DGB. "Und wenn wir das gemeinsam wollen, dann tun wir es einfach."