swr vom 8. Oktober 2007

Wieder NPD-Spendenkonten bei deutschen Banken
Bundesinnenministerium: Banken sollen "ihrer Verantwortung gerecht werden."

Mainz. Nach jahrelanger Zurückhaltung unterhalten deutsche Banken zunehmend wieder Geschäftsbeziehungen zur verfassungsfeindlichen NPD. Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ zufolge, führen mehrere private Kreditinstitute wieder Spendenkonten für die rechtsextremistische NPD.
Das Parteiorgan der NPD, die "Deutsche Stimme", verfügt nach Recherchen von REPORT MAINZ über ein Geschäftskonto bei der Deutschen Bank sowie bei der Volksbank Riesa. Der Jahresumsatz der "Deutschen Stimme" betrug im Jahr 2006 nach eigenen Angaben 1,4 Millionen Euro. Dieser Umsatz wird erwirtschaftet u.a. durch den Vertrieb von kriegsverherrlichenden CDs, wie zum Beispiel "Blutrausch", Aufkleber (z.B. "Rudolf Hess - ich bereue nichts"), Morgensternen, Schwertern und Streitäxten.
Die Dresdner Bank kündigte nach eigenen Angaben ein Konto, nachdem REPORT MAINZ das Unternehmen damit konfrontiert hatte, dass die NPD darüber seit Monaten öffentlich Spenden einsammelt.
Professor Georg Borges, Wirtschaftsjurist an der Ruhr-Universität Bochum erklärt dazu in REPORT MAINZ "Private Banken sind weder verpflichtet ein Konto zu gewähren, noch eine bestehende Geschäftsverbindung aufrecht zu erhalten. Private Banken können also Konten der NPD kündigen, mit normaler Kündigungsfrist. Private Banken in diesem Sinne sind auch Volks- und Raiffeisenbanken, natürlich auch die Postbank."
REPORT MAINZ hatte bereits im Jahr 2000 die Bankverbindungen der NPD veröffentlicht. Daraufhin wurden der NPD rund 100 Konten gekündigt. Die Postbank beteuerte damals, sämtliche Geschäftsverbindungen zur NPD und anderen Rechtsextremisten beenden zu wollen. Auch Bundesverband der Volksbanken Raiffeisenbanken forderte seine Mitgliedsbanken auf, keine Konten für Rechtsextremisten zur Verfügung zu stellen.
Auf Anfrage von REPORT MAINZ legt nun auch erstmals das Bundesinnenministerium den deutschen Banken nahe, sogenannte "braune Konten" zu kündigen. Peter Altmeier (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium sagte dazu in REPORT MAINZ: "Ich würde mir wünschen, dass die Geschäftsbanken in Deutschland von sich aus ihrer Verantwortung für die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gerecht werden."
Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken Raiffeisenbanken (BVR), rät seinen Mitgliedsbanken, keine Geschäftsbeziehungen mit ultrarechten Parteien zu unterhalten. Kirsten Bradtmöller vom BVR wörtlich: "Der Bundesverband empfiehlt seinen Banken, Konten mit rechtsradikalen Organisationen nicht einzugehen und bestehende Konten zu lösen. Wir sagen: Jedes Konto mit einem rechtsradikalen Hintergrund ist ein Konto zuviel."

Zu den Banken, die derzeit Geschäftsverbindungen mit der NPD unterhalten zählen nach Recherchen von REPORT MAINZ auch:

Postbank Karlsruhe
Postbank Dortmund
Volksbank Riesa eG
Volksbank Lauenburg eG
Volksbank Itzehoe eG
Volksbank Pirna eG
Volksbank Untertaunus eG
Volksbank Überlingen eG
Volksbank Ludwigsburg eG
Raiffeisen Volksbank Neuötting eG
Erfurter Bank eG
Bank 1 Saar eG