ddp vom 18.06.2007

Gasser: Kampf gegen Rechtsextremismus gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Erfurt (ddp-lth). Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) sieht in der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es genüge nicht, diese Aufgabe allein den Sicherheitsbehörden zuzuweisen, sagte Gasser am Montag auf einer Fachtagung in Erfurt. Nur gemeinsam könne jeder Form extremistischer Aktivitäten erfolgreich begegnet werden. «Demagogen, die einen Systemwechsel propagieren, gefährden unsere freiheitliche Demokratie nicht weniger als Steinewerfer oder Bombenattentäter», fügte der Minister hinzu.

Die Grünen forderten von der Regierung ein Landesprogramm gegen Rechts. Dazu seien eine ständige finanzielle Unterstützung sowie argumentative Überzeugungskraft und Geschlossenheit notwendig, sagte die Landesprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Die Grünen verwiesen darauf, dass die NPD in zunehmendem Maße versuche, beispielsweise durch das Aufgreifen kommunalpolitischer Themen Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. So sei Ende 2006 der Verein «Schöner Leben in Erfurt» durch zwei NPD-Mitglieder gegründet worden. In Thüringen nutzten die NPD oder andere rechtsextreme Gruppierungen derzeit fünf Vereine als Deckmantel für ihre Aktivitäten.