Thüringische Landeszeitung vom 15.09.2007

Bürgerrat disqualifiziert sich - Rechtsextrem unterwandert

Erfurt. (tlz) Dringend jede Zusammenarbeit aufkündigen mit dem selbsternannten "Bürgerrat", der sich gegen Abrisspläne der KoWo am Wiesenhügel wendet - diese Empfehlung gibt der Kreisverband von Die Linke an Stadtverwaltung, KoWo und alle anderen Demokraten. Grund: In Ausgabe 1 des Bürgerrat Informationsblattes wird spätestens deutlich, dass sich das Gremium im vollen Wissen um die rechtsextremistische Herkunft und Einstellung des NPD-Vereins "Schöner leben in Erfurt" von diesem unterstützen lässt und mit dessen Protagonisten Patrick Paul und dem NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus Gespräche führe. Alle zuvor gegebenen Hinweise und Warnungen seien von Vertretern des Bürgerrates abgewiegelt worden, sagt Falk Przewosnik, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes Die Linke: "Der selbsternannte Bürgerrat verlässt mit der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten demokratischen Boden und verliert seine Legitimität." Vertreter der berechtigen Bürgerinteressen sei nurmehr die Bürgerinitiative "Der Wiesenhügel muss leben!"

Auf Nachfrage der TLZ bestätigte Ulrich Walluhn, Vorsitzender des selbsternannten Bürgerrates, die Gespräche und Hilfe beim Druck des Infoblattes durch den Verein "Schöner leben in Erfurt". Er sehe "kein Problem" im Verweis auf den NPD-Verein als Unterstützer und eine Anzeige mit Kontaktadresse der "Bürgerstimme" im Bürgerrat-Infoblatt, wie er der TLZ sagte. Er habe sich schließlich umfänglich über beide informiert und sei zum Schluss gekommen, dass es sich bei Paul lediglich um einen "national-konservativ-patriotisch" gesinnten Mann handele, "und keinen Rechtsextremen", so Walluhn. Er teile nicht alle seiner oder Trinkaus´ Positionen, müsse dies aber auch nicht. So lange im Blatt oder Verein gegen Mitglieder oder Mitwirkende keine Straftatbestände vorzufinden seien, wäre gegen eine Zusammenarbeit nichts einzuwenden.

Im Infoblatt des Bürgerrats darf Paul, führender Kopf der so genannten Freien Kräfte in Erfurt, indes über die "bundesrepublikanische Rumpfgemeinschaft" und einen "besseren Staat" schwadronieren. Das Unterwandern von Vereinen durch Rechtsextreme ist keine neue Masche: So hat unlängst der Verein zum Wiederaufbau des westlichen Wachhäuschens am Hirschgarten Kai-Uwe Trinkaus aus dem Verein geworfen (TLZ berichtete). Als bekannt geworden war, dass der NPD-Kreisvorsitzende Mitglied ist, waren Spenden ausgeblieben. Und auch unter die Teilnehmer der Donnerstagsdemo mischten sich jetzt wieder Rechtsextreme, was das Bündnis für soziale Gerechtigkeit nicht länger hinnehmen will: Es wende sich klar gegen Rechtsextremismus, so Dr. Reinhard Duddek im Namen des Bündnisses, was am Donnerstag, 20. September, um 17 Uhr Thema der Demonstration sei. Demokraten seien aufgefordert, sich solidarisch zu zeigen. Das Bündnis fordere soziale Gerechtigkeit für alle Menschen - die Rechtsextremisten im Unterschied dazu nur für die von ihnen propagierte "deutsche Volksgemeinschaft".