Thüringische Landeszeitung vom 13.10.2007

Rechtsextreme nutzen Grauzone

Erfurt/Gotha. (tlz) Zwei Tage lang stand sie im Internet auf der Seite der NPD Erfurt. Nachdem Mobit sie am Freitagmittag publik machte, verschwand diese so genannte "Schwarze Liste" urplötzlich wieder, auf der die Namen und Adressen von elf Thüringern standen, die die NPD für den Überfall im Juni dieses Jahres auf das laut Mobit in rechtsextremistischen Kreisen beliebte Lokal "Zum Alten Fritz" in der Krämpfervorstadt in Erfurt verantwortlich macht.

Erfurter standen nicht auf der Liste. "Wir haben kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil kein Anfangsverdacht eines Offizialdeliktes, keine Straftat an sich vorliegt", so Anette Schmitt von der Staatsanwaltschaft Erfurt. Bis Freitagnachmittag habe auch keiner der elf Betroffenen, darunter zwei junge Menschen aus dem Kreis Gotha, privat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Mobit vermutet, dass die Daten der Liste aus polizeilichen Akten stammen. Denn nach dem Überfall ermittelt die Polizei noch in alle Richtungen. Beteiligte können - als Zeuge oder Geschädigte - über ihre Anwälte die Akten laufender Ermittlungen einsehen. Mobit verlangt die Aufklärung, wer die Daten weitergab.

Erfolgreiche Masche:

Als Geschädigter legal Einblick nehmen

"Die NPD missbraucht Ermittlungsakten. Jeder, der Neonazis kennt, weiß, wozu solche Listen dienen: Schlägernazis sollen zur Aktion aufgefordert werden. Das ist eine massive Datenschutz- und Rechtsverletzung durch die Neonazis", sagt der Thüringer Landtagsabgeordnete Roland Hahnemann (Linke).

Es ist ein völlig neues Phänomen in Thüringen, welches die Polizei hier ausgemacht hat. Was in Meck-Pomm bereits läuft und Rechtsextreme als erfolgreiche Masche im Internet anpreisen, schwappt nun nach Thüringen über: Rechte gewähren sich auf legalem Wege Einblicke in polizeiliche Akten und nutzen Adressen/Namen für ihre Zwecke. "Zum Beispiel erstatten Rechte während einer Demo etc. wegen angeblicher Beleidigung von linker Seite Anzeige. Wir sind verpflichtet, diese aufzunehmen. Später kann der Anzeigende in die Akte einsehen, erfährt so Namen und Adressen", erklärt Raymond Walk, Leiter der Polizeidirektion Erfurt.

"Es ist schwierig, dagegen etwas zu unternehmen. Es ist ein Graubereich, den die Rechten ganz bewusst nutzen." - Dass die Zeit drängt, sich mit dieser neuen Taktik auseinanderzusetzen, ist allen klar. Kommende Woche will Walk daher eine Gesprächs- und Infokampagne starten, will Landeskriminalamt, Ministerien, Gremien an einen Tisch holen.