Thüringische Landeszeitung vom 11.07.2007

Bund der Vertriebenen: NPD unterwandert Erfurt-Verband

Erfurt. (tlz) Scham, sagt Egon Primas, würden die Mitglieder des Erfurter Kreisverbandes vom Bund der Vertriebenen (BdV) derzeit fühlen. Denn die rechtsextreme NPD hat versucht, sich in ihren Reihen einen Platz zu schaffen. "Die rund 250 Mitglieder distanzieren sich eindeutig von radikalen Einflüssen. Mit der braunen Mischpoke wollen sie nichts zu tun haben, das hatten sie schon mal und wollen es nie wieder", so der BdV-Landesvorsitzende.

Begonnen hatte es zum Jahreswechsel, von "internen Vorstandsproblemen" beim Kreisverband war die Rede. Vorstandsmitglied Hans-Peter Brachmanski habe den anderen Vorstandsmitgliedern Fehler unterstellt, die nie begangen wurden, so Primas. Vor allem gegen die damalige Schatzmeisterin sei Brachmanski massiv vorgegangen.

"Sein Ziel, den gesamten Vorstand zu vertreiben, hatte damals noch keiner geahnt", so Primas. Die Unstimmigkeiten nahmen immer mehr zu, so dass zum Jahreswechsel vier Vorstandsmitglieder zurücktraten. Neuer amtierender Vorsitzender wurde Horst Jüngling. "Doch da war noch viel mehr im Busche", so Primas. Der Landesvorstand suchte das Gespräch mit dem Erfurter Vorstand.

Just in jenen Januartagen gingen beim Erfurter BdV zehn Mitgliedsanträge von Jugendlichen ein. Man wunderte sich. Hinweise, dass diese Jugendlichen aus dem rechten Spektrum kommen, wurden laut. So lud man die zehn jungen Leute zum klärenden Gespräch ein. Zum Termin aber kam keiner der Antragsteller. So nahmen Kreis- und Landesverband "Abstand von einer Aufnahme". Für den Landesvorstand war die Sache erledigt.

Eine Ein-Mann-Show

Brachmanski habe in einem Schreiben versichert, dass keiner der zehn jungen Leute einer rechtsextremen Partei angehöre und habe den Jugendlichen - laut Primas - Mitgliedsausweise ausgestellt. "Horst Jüngling als Entscheidungsträger wurde übergangen und der Kreisverband Erfurt immer mehr zu einer Einmannvorstellung", so der 55-jährige Landesvorsitzende.

Auf welchen Wegen Kai-Uwe Trinkaus mit in den Vorstand des BdV Erfurt kam, ließe sich laut Primas nicht mehr nachvollziehen. Fakt ist: Trinkaus ist Kreisvorsitzender der NPD. "Dass er bei der NPD ist, haben wir erst später erfahren", so Primas heute. Durch die satzungsgemäße Eigenständigkeit der Kreisverbände sei, so Primas, ein Handeln des Landesvorstandes nur im Notfall gegeben. Anfang Mai wurde es dem Landesvorstand aber dann doch zu dicke.

Zusammen mit Jüngling plante er Neuwahlen für den Kreisverband. Doch die Ereignisse überschlugen sich - denn über Trinkaus wollte nun - so Primas - die NPD in die Geschäftsstelle des BdV Erfurt in der Michaelisstraße mit einziehen. "Da war das Maß voll. Wir mussten handeln." Jüngling legte sein Amt nieder, übergab die finanziellen Mittel des BdV Erfurt an den Landesvorstand. Der im Gegenzug tauschte die Schlösser aus in der Michaelisstraße, wo der BdV Erfurt als Untermieter des BdV Thüringen residiert. Und: Der Landesvorstand akzeptierte nun öffentlich Hans-Peter Brachmanski nicht mehr als Vorstandsmitglied.

"Die Mitgliedschaft Einzelner aber kann der Landesverband nicht kündigen, das können nur die Kreisvorstände, so unsere Satzung." Und Vorstand in Erfurt ist "ohne jedwede Legitimation ja Brachmanski allein", so Primas über die eventuelle Mitgliedskündigung für Brachmanski. Der indes habe wieder in die Kreisstelle reingewollt. Drahtzieher im Hintergrund halfen ihm - laut Primas - dabei, reichten Klage beim Amtsgericht ein. Brachmanski erwirkte Ende Mai eine einstweilige Verfügung, durfte wieder in die Räume. Würde Primas dies nicht gewähren, drohten ihm 500000 Euro Strafe oder 6 Monate Gefängnis. Zur Klage selbst sagt Primas: "Das war nicht rechtmäßig, ist doch der Kreisverband nicht amtlich als Verein eingetragen und in dem Sinne nicht selbstständig rechtsfähig. Der Kreisverband untersteht dem Landesverband."

Neuwahlen für Erfurt

Einen Tag nach Gerichtsurteil aber habe Brachmanski die Räume in der Michaelisstraße gekündigt. Zusammen mit seinen Kumpanen habe er Möbel und PC-Technik aus der Kreisgeschäftsstelle geholt und "die BdV-Geschäftsstelle Erfurt - laut eigenen Aussagen - in sein Privathaus verlegt", berichtet Egon Primas. Die NPD jedoch behaupte dieser Tage, so Primas, die BdV-Geschäftsstelle befinde sich nun in ihren Räumen in der Liebknechtstraße.

Der Landeschef will Neuwahlen in Erfurt. Die Mitglieder würden in Kürze angeschrieben, nach der Sommerpause soll ein neuer Kreisvorstand gewählt werden. Bis dahin werden die Erfurter Mitglieder vom Landesverband betreut. - Und bis dahin wird Landeschef Egon Primas auch nicht zur Ruhe kommen, stets, erneut und beharrlich der Öffentlichkeit klarmachen müssen, dass sich der BdV Thüringen unter seinem Vorsitz eindeutig von radikalen Kräften distanziert.