Thüringische Landeszeitung vom 09.06.2007

Links brennt es weniger

Die stärkere Bedrohung für unsere Gesellschaft und demokratische Kultur ist rechtsextremer Natur. Gewalt ist grundsätzlich immer abzulehnen, egal, ob sie von Rechts oder Links kommt. Wichtig ist jedoch, die qualitativen und quantitativen Unterschiede der Bedrohungen aus dem links- bzw. rechtsextremen Lager zu erkennen. Die parlamentarische Etablierung der politischen Rechten, die zunehmende Zahl an NDP-Mitgliedern in Thüringen sowie mehr rechtsextreme Gewalttaten sind Beispiele für das Ausmaß der Bedrohung von Rechts. Der Verfassungsschutzbericht für 2006 stellt fest, dass linksextrem motivierte Straftaten von 2005 auf 2006 um 41 % zurückgegangen sind. Von diesen wurde fast die Hälfte im Zusammenhang mit rechten Kundgebungen begangen.

Ich behaupte: Thüringen wie auch Jena haben kein Problem mit Linksextremismus. In trauriger Weise wird der Unterschied auch in Jena sehr anschaulich: In dieser so weltoffenen Stadt leben Menschen, die sich aus Angst vor einem rassistischen Überfall nachts nicht auf die Straße trauen.

Die Antwort kann deshalb nur lauten, mit den so begrenzten finanziellen Mitteln klare politische Prioritäten zu setzen: Gezielter Mitteleinsatz in Projekte gegen Rechtsextremismus. Der Thüringen-Monitor bescheinigt uns jedes Jahr, dass rechtsextreme Ideen ein starkes gesellschaftliches Rückgrat haben: 17 % der Befragten sympathisieren offen mit rechtsextremistischen Ideen. Dies erklärt auch die Hilflosigkeit im Umgang mit der zunehmenden Zahl an rechten Kundgebungen und Veranstaltungen. Nach dem Schema Aktion - Reaktion gibt es Gegenkundgebungen, die sehr oft eine entsprechende Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft vermissen lassen.

Nur nachhaltige Aufklärungs- und Bildungsarbeit und das Erlebbarmachen von Demokratie können hier langfristig helfen. Der Fonds in Höhe von 15 000 Euro, den der Stadtrat beschlossen hat, ist nicht hoch, vergleicht man ihn mit den 100 000 Euro, die die Stadt sich aus dem Bundesprogramm gegen Rechts erhofft hatte und die nun leider ausbleiben. Umso wichtiger ist es, diesen Fonds auch gezielt einzusetzen.

Und: Falls die CDU wirklich ein gutes Projekt gegen Linksextremismus hat, wird es ihr sicher nicht allzu schwer fallen, dies zu finanzieren - zum Beispiel mit Lottomitteln.

Jennifer Schubert