Thüringische Landeszeitung vom 08.08.2007

Gewappnet gegen neue Rechte

Erfurt. (tlz) Fit machen für den Umgang mit Rechtsextremisten, deren Methoden und Strategien soll ein Fortbildungsprogramm die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Erfurt. Bürgermeisterin Tamara Thierbach (Linkspartei) kündigte gestern dies als Reaktion auf "erschreckende Entwicklungen" in diesem Bereich in Erfurt an.

Es müsse dabei um ein Ausgrenzen gehen, das nur über inhaltliche Aufklärung funktionieren könne, so die Bürgermeisterin. Voraussetzung sei das Wissen, mit wem man es überhaupt zu tun hat, welche Absichten verfolgt werden. Der Wortergreifungsstrategie der NPD durch Bürgeranfragen im Stadtrat und ihren Unterwanderungsversuchen in Bürgerinitiativen könne nicht mit Demokratieabbau durch Änderung der Geschäftsordnung entgegen getreten werden, so Thierbach. Es bedürfe inhaltlicher Auseinandersetzung.

Und die Möglichkeiten für Verwaltungsmitarbeiter, mit Akteuren des rechtsextremen Spektrums konfrontiert zu werden, sind groß. Mahnendes Beispiel dafür ist der Kauf einer städtischen Immobilie durch Rechtsextreme in Pößneck - von solch einem Fall ist in Erfurt zumindest nichts bekannt. Dafür habe sich der NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus unlängst damit gebrüstet, durch die Stadt Erfurt finanziell gefördert zu werden. "Es ist richtig, er hatte einen Antrag gestellt für eine Kinderfreizeit 2006, der formal bewilligt wurde. Da er aber nicht in der Lage war zu einer Abrechnung, wurde das Geld zurückverlangt", sagt Tamara Thierbach. Nun dauere der Streit dazu an. Es sei eine Umbenennung des Vereins erfolgt, der nun unter einer Briefkasten-Adresse residiere, wie Thierbach selbst erkundet hat. "Diese Kontrolle ist nötig", sagt die Bürgermeisterin.

Und ein Verein wie der Bund der Vertriebenen müsse kein Geld für Folklore-Veranstaltungen bekommen, solange Rechtsextreme den Vorsitz haben: "Solche Zahlungen sind freiwillig", so Thierbach.

Zu solchen Kontakten gebe es eine Menge Anfragen aus der Verwaltung: "Wie schütze ich mich davor?" - schließlich stünde nicht im Vereinsregister, "ob dahinter ein Kopf voll rechter Flausen steckt", so Thierbach.

Starten soll die Fortbildungsreihe am 10. Oktober. Der Verfassungsschutzchef Thomas Sippel (angefragt), Dr. Michael Erdinger von der Friedrich-Schiller-Universität und Uwe Schubert von Mobit sollen zur Auftaktveranstaltung sprechen. Insgesamt sechs Themenbereiche sollen in Gruppen von bis zu 20 Personen in mehreren Veranstaltungen beleuchtet werden: Zeichen und Symbole der Rechtsextremen, Organisationsformen in Erfurt, Rechtsextreme Musikformen, Chancen und Grenzen kommunaler Jugendarbeit, "Wieviel Zivilcourage ist möglich?" und ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen sind die Inhalte der mit Mobit organisierten Reihe.

720 der 3000 städtischen Beschäftigten könnten mit diesem Fortbildungsangebot maximal erreicht werden - auf freiwilliger Basis. Doch dies wäre zumindest ein Anfang, so Thierbach.