Thüringer Allgemeine vom 29.08.2007

Der Praktikant

Während Regierungschef Dieter Althaus sich - ganz allgemein - gegen "politischen Extremismus"wendet, hat ein wohl Rechtsextremer versucht, etablierte Parteien zu unterwandern.

ERFURT. Der Kandidat schien geeignet. Der 21-Jährige hatte, hieß es, vor der Staatskanzlei gegen die NPD demonstriert. Und er war Mitglied im SPD-Jugendverband. Das reichte der Linksfraktion im Landtag als Leumund, sie nahm ihn als Praktikanten. Seit vorigem Mittwoch begleitete er den Abgeordneten Frank Kuschel zu Gremiensitzungen, Beratungen und Wahlkreisterminen.

Nun hat ihn die Linksfraktion rausgeschmissen. Journalisten des mdr hatten Kuschel informiert, der 21-Jährige sei Schatzmeister im Verein "Alleinerziehende in Not". Dessen Vorsitzender ist der Kreischef der NPD Erfurt. Der Praktikant räumte diese Vorwürfe ein.

Mit ihren Praktikanten-Programmen wollen die Parteien Jugendliche für Politik begeistern - und nicht zuletzt neue Mitglieder rekrutieren.

Bei der Linkspartei müssen sich Interessenten über die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bewerben. Fremde Parteimitgliedschaften erlaubt diese nur, wenn sie von politisch nahestehenden Parteien sind.

Tatsächlich war der Mann ein Juso-Mitglied - bis gestern. Die Thüringer SPD kündigte ihm "wegen enger Kontakte zu NPD-Funktionären" die Mitgliedschaf. Der Betroffene habe seinen Aufnahmeantrag "online" gestellt und sei nur "gelegentlich" in Erscheinung getreten, hieß es. Angeblich soll er nach der NPD-Gegendemonstration die Jusos aufgesucht, um Rechtshilfe gebeten haben und anschließend beigetreten sein. Er war bei der Demonstration von der Polizei aufgegriffen worden, weil er keinen Ausweis besaß, aber ein Messer.

Seit Monaten versuchen Rechtsextreme, sich durch Beitritte in etablierte Parteien eine bürgerliche Fassade zu geben. Vor einem Jahr enttarnte die Linkspartei in Bad Salzungen einen NPD-Mann, der als Jungmitglied für den Vorstand der Linkspartei kandidierte. Beim Landtag bewarb sich ein NPD-Redner als Praktikant. Rechtsextreme gründen Tarnvereine und geben sich bürgerlich.

Mittlerweile sieht auch CDU-Regierungschef Dieter Althaus ein Problem. Zwar sprach er gestern wie immer davon, jeder "politische Extremismus" müsse bekämpft werden. Zugleich kündigte er aber an, dass vor allem die Landesmittel gegen Rechts aufgestockt werden, von 100 000 auf 350 000 Euro.

Mobit, die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, stellt er auch nicht mehr in Frage.