Thüringer Allgemeine vom 22.06.2007

Gefährliches Vakuum

Ein Rechtsstreit blockiert seit Jahren die Arbeit des Bundes der Vertriebenen. Inzwischen versuchen in Erfurt Rechtsextremisten das Vakuum zu füllen.

ERFURT. Egon Primas ist sauer, stinksauer. Der CDU-Landtagsabgeordnete wurde am 21. November 2006 auf einem außerordentlichen Verbandstag zum Thüringer Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen gewählt. Anwesend waren von den 40 Mitgliedsverbänden 32. Da aber bereits am 18. November desselben Jahres ein weiterer Verbandstag des BdV, einberufen vom Regionalverband Ilmenau, stattfand, nennt sich neben Primas auch ein Herr Luschnat Landesvorsitzender. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul Latussek soll einer seiner Stellvertreter sein.

Gegen diese Wahl hat der BdV unter Führung von Primas geklagt. Das Amtsgericht Erfurt sollte feststellen, dass die Wahl vom 21. November, an der das Gros des BdV beteiligt war, gilt.

In der Vorwoche nun wies das Amtsgericht Erfurt die Klage von Primas ab, weil diese sich gegen die falschen Personen gerichtet habe. Seither versteht der CDU-Mann die Welt nicht mehr, denn ihm sind weitgehend die Hände im Thüringer BdV gebunden, um den Verband in geordnete Bahnen zu lenken.

Dabei gibt es neuen Ärger. Als im Januar etwa ein Dutzend Aufnahmeanträge junger Leute beim Erfurter BdV-Kreisverband eingingen, entschieden Primas und der Kreisvorsitzende, die Leute zu einem Gespräch zu laden. "Das fand nicht statt, weil niemand kam", sagt Primas. "Also lehnten wir die Aufnahme ab." Trotzdem soll ein Erfurter Vorstandsmitglied die Jugendlichen aufgenommen haben. In der Kreisgeschäftsstelle wurden nun die Schlösser ausgewechselt, um diesen Leuten den Zutritt zu verwehren. Der BdV-Kreischef trat zurück.

Die so Ausgeschlossenen erwirkten eine einstweilige Verfügung, dass sie bei Androhung von 500 000 Euro Geldstrafe wieder in die Kreisgeschäftsstelle gelassen werden müssen.

"Wir hatten keine Chance", so Primas und ist davon überzeugt, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob die Truppe hätte klagen dürfen. "Der Kreisverband steht nicht im Vereinsregister", sagt er.

Dafür geriet der BdV in die Kritik, weil sein Erfurter Kreisverband inzwischen unter einer NPD-nahen Adresse firmiert. Primas dagegen fehlt selbst die Hilfe seiner CDU. Denn das Bemühen, die Rechten aus dem BdV zu drängen, fand dort bisher kaum offene Anerkennung.