Thüringer Allgemeine vom 25.07.2007

Rechts wie Links

Mehr als 500 Mitglieder hat die Thüringer NPD inzwischen, doppelt soviel als vor zwei Jahren. Ihre Kader gehen im Landtag ein und aus, bedrohen Abgeordnete, infiltrieren Vereine und Verbände und nutzen Veranstaltungen jeder Art für Propaganda. Die regierende CDU reagiert darauf wie bisher: sie verwischt nicht nur sprachlich die Gefahr.
ERFURT. Jüngst einigten sich die Innenminister der Länder und des Bundes auf eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, "einen aktiven Beitrag zu Prävention und Bekämpfung des Rechtsextremismus zu leisten".
Nun lieferte man die thüringische Interpretation nach: Dadurch werde "das Engagement gegen Extremismus und Gewalt auf eine breite gesamtgesellschaftliche Basis gestellt", sagte ein Sprecher von Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU).
Das ist gewiss richtig - nur ist plötzlich das Wort Rechts verschwunden. "Wieder einmal", sagt Heiko Gentzel, der Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion. Schon gemeinsame Erklärungen habe die CDU scheitern lassen, weil angeblich von zu viel Rechtsradikalen die Rede war. Immer mussten die Linksextremen mitgenannt werden, die aber laut Verfassungsschutz in Thüringen kein besonderes Problem darstellen. Gentzel sagt, die Regierung sei auf dem rechten Auge blind.
Das Innenministerium weist dies weit von sich; die Wortwahl stelle nur klar, dass man jede Art von Extremismus verfolge. Klar sei aber, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus einen hohen Stellenwert besitze, sagte ein Sprecher.
Richtig ist, das einiges passiert ist nach den peinlichen Pannen bei rechten Aufmärschen in Pößneck oder Erfurt. Die Polizei wird besser durch den Verfassungsschutz informiert und greift härter durch.
Doch die politische Bewertung hat sich kaum geändert. Dass die NPD inzwischen 500 Mitglieder zählt - so viele wie die Thüringer Grünen -, dazu fiel dem Innenminister Karl Heinz Gasser nur das Wort "ärgerlich" ein. Und nur mit Mühe und nach Jahren rang er sich zuletzt mit der CDU-Landtagsfraktion dazu durch, einige Projekte der mobilen Beratungsteams (Mobit) zu unterstützen, mit der Betonung, dass dies keine institutionelle Finanzierung sei.
Vielleicht liegt das ja auch daran, dass Mobit allein in diesem Jahr 15 Skinheadkonzerte gezählt hat, einschließlich der verhinderten oder aufgelösten. Zudem soll es mindestens 26 interne Neonaziveranstaltungen und 117 öffentliche Aktivitäten und Auftritte in Thüringen gegeben haben. In der letzten Kategorie sind das bereits jetzt doppelt soviel wie im gesamten Jahr 2006. Auch die Zahl der Übergriffe rechter Schläger oder unmittelbare Aufrufe zur Gewalt steigen danach an. In diesem Jahr waren es bisher aus Sicht von Mobit 20, im gesamten Vorjahr 32.
Die offiziellen Zahlen der Behörden sind niedriger, aber auch sie nehmen zum Teil zu. Laut den Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes gab es bis Juni im Freistaat neun Skinhead-Konzerte, von denen acht verhindert oder aufgelöst wurden.
Selbst die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora hat unter Übergriffen von Rechten zu leiden. Eine neue Entwicklung, wie Gedenkstättendirektor Jens-Christian Wagner sagt. Im Frühjahr wurde von Unbekannten eine Tafel beschädigt, die an den Todesmarsch der Häftlinge erinnert. Später zog eine Gruppe über das Gelände der Gedenkstätte und grölte rechte Parolen. Immer wieder, so berichtet Wagner, sei mittlerweile auch zu beobachten, dass Neonazis Besuchergruppen während der Führungen auf dem Gelände der Gedenkstätte umkreisten.
Dazu passt, dass in Ilmenau ein Denkmal für die Opfer des Faschismus geschändet wurde. Es steht nun verhüllt in der Innenstadt. Die Polizei ermittelt.
Auch organisatorisch baut die NPD laut Verfassungsschutz ein immer engmaschigeres Netz ihrer Struktur im Freistaat. Erklärtes Ziel sei die Landtagswahl 2009, bei der die Neonazis ins Parlament einziehen wollen. Dass man offiziell an der Absprache mit der DVU festhält, die deren Antritt für Thüringen vorsieht, halten Experten für Theater. Die Frey-Partei ist in Thüringen quasi nicht existent.
Darüber hinaus wird die NPD immer selbstbewusster. Mehrere Funktionäre, darunter der vorbestrafte Patrick Wieschke, beobachten regelmäßig Landtagssitzungen von der Tribüne. Auf vielen Volksfesten wie etwa dem Thüringentag sind sie trotz Verbote präsent.
Zudem versucht man immer mehr, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und Verbände zu infiltrieren (TA berichtete). Gerade erst wollte man dem Verein für "Mehr Demokratie" beitreten, der sich aber heftig dagegen wehrt. Im Zweifel gründet man etwas neu, wie jüngst einen "Athletik Sportverein" in Südthüringen. "Wir werden alles versuchen, diesen Verein nicht in den Kreissportbund aufzunehmen", kündigte dessen Chef Uwe Höhn an, der für die SPD im Landtag sitzt. Denn auf der Gründungsveranstaltung, an der führende NPD-Kader teilgenommen haben sollen, sei ein Redner aufgetreten, der über die "Lüge von Buchenwald" referiert haben soll.
Höhn darf damit rechnen, dass er damit ins Visier der Rechtsextremisten gerät. Linke-Politiker haben bereits mehrere Anschläge auf ihre Büros gezählt. Die Landtagsabgeordnete Susanne Hennig, die nach ihren Angaben mehrfach von bekannten Rechtsextremisten fotografiert und bedrängt wurde, steht nach TA-Informationen bereits faktisch unter Polizeischutz.
Wie "Antenne Thüringen" gestern meldete, hat sich inzwischen der Verfassungsschutz eingeschaltet. Behördenchef Thomas Sippel, der auch die Linke beobachten lässt, sagte dem Sender, es handele sich bei den Angriffen der Rechtsextremen um "eine neue Qualität".