Thüringer Allgemeine vom 18.06.2007

Überforderte Behörden

Der Staatsschutz weiß es und auch der Verfassungsschutz: In Thüringen entstehen zunehmend Vereine, in denen Rechtsextremisten und Neonazis das Sagen haben. Getarnt mit harmlos klingenden Namen nutzen sie verstärkt die deutsche Vereinsmeierei für eine bürgerlich biedere Fassade.

ERFURT. Bei flüchtigem Hinsehen könnte Arnstadt das Thüringer Zentrum deutsch-russischer Freundschaft werden. Vorigen August gründete sich die "Deutsch-Russische Friedensbewegung europäischen Geistes" mit Sitz in der Bach-Stadt und wurde als Verein eingetragen. Doch hinter dem so friedvollen Namen verbergen sich keine Übriggebliebenen der früheren deutsch-sowjetischen Freundschaft, sondern bundesweit bekannte und teils vorbestrafte Neonazis. Der Geschäftsführer der Landes-NPD steht im Gründungspapier wie ein Thüringer NPD-Bundesvorstand oder Leute, die zum verbotenen Skinhead Sächsische Schweiz beste Kontakte pflegten.

Das Vereinsziel klingt scheinbar harmlos. Es sollen gegenseitige Vorurteile zwischen Russen und Deutschen abgebaut und auch ein ständiger Jugendaustausch organisiert werden. Trotzdem geriet die so unauffällig daherkommende Truppe schnell in den Fokus des Verfassungsschutzes. Eine Veranstaltung Ende März in Schleusingen erregte die Aufmerksamkeit der Schlapphüte, denn Neonazis wie der 1980 von der Bundesanwaltschaft als Terrorist eingestufte Manfred Röder traten auf, um über "seine Erfahrungen" mit Russland zu referieren. Neben anderen Verurteilungen wurden Röder Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates nachgewiesen. Zudem verübte er 1996 mit weiteren Neonazis einen Farbbeutelanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Erfurt, die sich gerade mit den Kriegsverbrechen der Deutschen in Osteuropa und der damaligen Sowjetunion beschäftigte. Ein Referent, der so gar nicht zum "Abbau gegenseitiger Vorurteile" passen will, wie es in der Vereinssatzung unverfänglich heißt.

Und der Arnstädter Verein ist in Thüringen keine Ausnahme. Trotzdem finden sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Vorjahres kaum Hinweise auf die fast flächendeckende Vereinsmeierei von Neonazis. Die zwei dort erwähnten Beispiele sollen schon 2006 "nicht mehr in Erscheinung" getreten sein. Als beim Vorstellen der Erkenntnisse Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel doch noch einige erläutern wollte, wurde ihm alsbald von Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) das Wort entzogen. Unter anderem vermutet der Verfassungsschutz, dass solche Vereine gegründet werden, damit Neonazis unauffälliger Veranstaltungsräume mieten können.

Der Name "Schöner Leben in Erfurt" legt diesen Verdacht nahe. Klingt er doch sehr nach den Freunden der Angerbegrünung. Doch als Ziel nennt der beim Amtsgericht Erfurt eingetragene Verein die "überparteiliche und unabhängige Wirksamkeit im Kommunalparlament der Stadt Erfurt", wie es in der Satzung heißt. Trotzdem sind nicht alle willkommen. Mitglied darf nur "jeder Deutsche der Stadt Erfurt" werden, womit sich der so unabhängige Verein eine nationalistische und fremdenfeindliche Orientierung gegeben hat. Kein Wunder, zum Vorstand gehören der Erfurter NPD-Kreischef sowie ein weiterer Neonazi. Seit kurzem firmieren auch Teile des Erfurter Kreisverbandes beim Bund der Vertriebenen (BdV) unter der Adresse dieses Vereins, kritisierte jüngst auch die Linkspartei.

Im BdV schwelt seit Jahren eine Führungskrise, ausgelöst durch die Verurteilung des früheren Landeschefs wegen Volksverhetzung. Inzwischen versuchen Neonazis massiv den BdV zu unterwandern. Aber der NPD-Kreischef taucht noch an der Spitze eines weiteren Vereins auf: Seit November 2006 steht er dem "Bismarckturm-Verein Erfurt 1900" vor. Der vormalige Vorstand wurde abgewählt und ist ausgetreten.

Mit seiner Satzung hätte der Verein "Schöner Leben in Erfurt" niemals eingetragen werden dürfen, meint der Jenaer Vereinsrechtsexperte Prof. Olaf Werner. Es fehle ein klares Ziel, denn was der Verein künftig im Kommunalparlament erreichen wolle, auch wie gewirkt werden solle, bleibe offen. Da werde vieles verschleiert, meint er.

Auch der Verein "Pflege Deutscher Denkmäler in Thüringen" mit Sitz in Lauscha unterhält engste Verbindungen zur rechtsextremen Kameradschaftsszene Südthüringens und bekennt sich dazu öffentlich im Internet. Die Vereinsmitglieder reisen zu Neonaziaufmärschen genauso, wie sie rund um Lauscha Wanderhütten pflegen, ohne dass Stadt oder die Politik Anstoß nehmen. In der Glasbläserstadt gibt es wie in vielen anderen kleineren Orten Thüringens kaum noch kulturelle und soziale Perspektiven. Ein ideales Klima zum Ausbreiten von Rechtsextremisten. Andere Thüringer Städte setzten "Stolpersteine" zur Erinnerung an das von den Nazis oft ausgelöschte jüdische Leben. In Lauscha wurde mit behördlicher Genehmigung zum Gedenken an einen Neonazi, der aus dem Fenster gestürzt ist, eine Gedenktafel am Zaun des Friedhofs angebracht. Der parteilose Bürgermeister Norbert Zitzmann sieht in der "Sondernutzung", wie er es nennt, kein Problem. "Andere stellen eben Kreuze an Straßenrändern auf", sagt er nur.

Dass es Alternativen gibt, zeigen Beispiele wie Schleusingen oder Pößneck. Der Schleusinger CDU-Bürgermeister Klaus Brodführer hatte schnell erkannt, dass gegen eine braune Übernahme der Stadt nur ein breites Bündnis aller hilft, die in einer Gemeinde leben und diese am Leben erhalten. Als die Südthüringer Stadt von der NPD zur Frontstadt und damit zur Neonazi-Hochburg erklärt wurde, unterstützte er offensiv und mit Erfolg alle Aktivitäten gegen die Rechen. Mit seiner Hilfe wurde auch weitgehend verhindert, dass diese sich in Vereinen wie der freiwilligen Feuerwehr festsetzen konnten. Dass Schleusingen nie "Frontstadt" wurde, dazu haben viele engagierte Bürger beigetragen, die sich ganz unterschiedlich für ihre Stadt einsetzten.