Thüringer Allgemeine vom 10.10.2007

Offensiv: Seminare gegen Rechtsextremismus

ERFURT. Die Erfurter Stadtverwaltung lässt ihre Mitarbeiter gegen Rechtsextremismus schulen. Gestern fand im Rathausfestsaal der Auftakt der internen Seminare statt.

Vor knapp 100 Bediensteten aus allen Strukturen der Stadtverwaltung unterstrich Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) die Notwendigkeit der Fortbildungsreihe. "Rechtsextreme Kräfte sind dabei, sich verstärkt in Thüringen zu etablieren und auch in unserer Stadt auszubreiten", sagte er und verwies darauf, dass von diesen "längst nicht mehr nur nach innen gearbeitet" wird. Als Beispiel nannte er die "Bürgerstimme", die er als "rechtsextremes Mitteilungsblatt für den Raum Arnstadt und Erfurt" entlarvte.

Die Kommune stehe vor einer besonders großen Herausforderung. "Oberstes Ziel der Rechten ist es, nach den Wahlen 2009 in den Stadtrat und möglichst auch den Landtag einzuziehen", mahnte Bausewein. Mehrfach habe es von Nazis bereits Versuche gegeben, Vereine zu übernehmen bzw. zu unterwandern. Dem Verein für den Wiederaufbau des westlichen Wachhäuschens am Hirschgarten sei dies fast zum Verhängnis geworden (TA berichtete). "Erst der Ausschluss eines einschlägig bekannten Vorstandsmitgliedes hat die Grundsteinlegung noch pünktlich ermöglicht."

Um nationalistisches Gedankengut zu verbreiten, würden aber auch eigene Vereine wie "Schöner leben in Erfurt" gegründet, sagte der OB. Deren Vorsitzender sei übrigens regelmäßiger Gast der Stadtratssitzungen. "Andere Beispiele sind der Pro Kid e.V. oder der Alleinerziehende in Not e.V."

Rechtsextreme Aktivitäten seien in den östlichen Bundesländern von besonderer Dynamik warnte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel. Probleme wie die Abrisspläne am Wiesenhügel "sind Zeichen zunehmenden Aufgreifens lokalpolitischer Themen". Immer wieder auch gebe es "Hinweise, dass rechtsextremistische Kreise Immobilien für ihre Zwecke kaufen, mieten oder pachten wollen". Kommunale Entscheidungsträger, so Sippel, müssen darauf vorbereitet sein.

"Uns liegen über 800 Anmeldungen städtischer Mitarbeiter vor", ließ Bürgermeisterin Tamara Thierbach (Linke) gegenüber TA wissen. Jeder bekomme die Chance der Fortbildung.