Thüringer Allgemeine vom 04.07.2007

Fracht aus Thailand

Der stellvertretende NPD-Landeschef Thorsten H. ist gestern vom Landgericht Mühlhausen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Wegen Volksverhetzung.

MÜHLHAUSEN. Das Bundeskriminalamt hatte im Januar 2003 einen Tipp aus London bekommen und seine Ermittlungen wegen eines CD-Pressauftrages in Thailand aufgenommen. Zwei Monate später wurden 5000 CDs mit volksverhetzendem Inhalt am Flughafen in Frankfurt beschlag- nahmt. Sie waren auf dem Weg nach Schweden. Von dort sollten sie über Dänemark in Deutschland vertrieben werden.

Zu dieser Überzeugung ist die Berufungskammer des Landesgerichts Mühlhausen nach umfangreicher Beweisaufnahme gekommen. Für wen sonst sollten die vor allem gegen die türkische Bevölkerung in Berlin gerichteten Texte bestimmt sein? Der Vorsitzende Richter Michael Krämer hatte die CD während der Verhandlung abgespielt - der volksverhetzende Inhalt war nicht zu überhören. Auftraggeber für die CD war der im Eichsfeld beheimatete derzeitige NPD-Landesvize Thorsten H.

Das Landgericht Mühlhausen hob gestern eine Entscheidung des Amtsgerichtes Heiligenstadt vom Oktober 2005 auf. Der Heiligenstädter Strafrichter hatte den NPD-Mann vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen - der öffentliche Rechtsfrieden sei nicht gefährdet worden. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung. Mit Erfolg. Gestern wurde das Urteil abgeändert und dem Antrag der Ankläger fast entsprochen. Die Staatsanwältin hatte sieben Monate Haft beantragt. Der Verteidiger einen Freispruch. Seiner Auffassung nach stammt der Auftrag aus Schweden und nicht vom Angeklagten. Da müsse bei der Übermittlung der Unterlagen etwas "durcheinandergeraten" sein, versuchte er zu erklären.

Diese Behauptung überzeugte das Gericht nicht. Der Angeklagte habe im Dezember vom hessischen Bad Soden-Allendorf aus den Auftrag nach Thailand geschickt. Dafür sprechen laut Gerichtsüberzeugung auch die beigefügten Schreiben, die Zollerklärung und weitere Details im Auftrag. Gegen die Bestimmung der CD für Schweden sprach auch, dass es sich um deutsche Texte in entsprechender Aufmachung handelte. Das war wohl eindeutig.