Südthüringer Zeitung vom 11.12.2007

Die NPD und ihre Nulltarif-Illusionen

Verbale Aufrüstung | Bis auf schöneres Wetter verspricht die rechtsextreme Partei fast alles
von Harald Bergsdorf, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Uni Bon

Immer wieder beunruhigt die NPD Teile Thüringens. Noch schärfer als andere Parteien im rechtsextremen Spektrum agitiert sie gegen die Demokratie. Zwar maskiert sich die NPD gelegentlich: Doch noch häufiger betreibt sie verbale Aufrüstung; sie formuliert zunehmend hemmungslos und dreist. So behauptet die NPD, sie allein engagiere sich für wirkliche Demokratie; nur sie wende sich gegen die Fremdbestimmung Deutschlands durch äußere Feinde wie Alliierte, Ausländer, Juden, EU und USA sowie innere Feinde wie (westdeutsche) "Altparteien" und "Kapitalisten", die allesamt durch ihre Vorherrschaft eine "wirkliche Volksherrschaft" verhinderten. Uwe Leichsenring (2006 verstorben) aus der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, bekennt, "natürlich" agiere die NPD "verfassungsfeindlich". NPD-Chef Udo Voigt präzisiert: "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat." Indem die NPD häufig von "Systempolitikern" und "Systemparteien" spricht, rückt sie sich in die Nähe des Nationalsozialismus, der beide Begriffe nutzte, um die Weimarer Republik zu unterminieren. In NS-Tradition fordert die NPD eine völkisch-kollektivistische, "ethnisch-homogene Volksgemeinschaft". Auch wenn Voigt gelegentlich als politischer Saubermann auftritt: Die Agitation ist zunehmend schmutzig. So schwärmt Voigt, Hitler habe "natürlich Phantastisches geschafft". Die Stelen des Holocaust-Denkmales eigneten sich als Fundament einer neuen Reichskanzlei. Voigt glorifiziert Hitler als "großen deutschen Staatsmann". Über die SED-Diktatur äußert sich die NPD ambivalent: So geißelt sie die gemäßigten Parteien der Bundesrepublik als "Blockparteien" und nennt sowohl die SED-Diktatur als auch die "BRD" einen "Vasallenstaat"; andererseits nennt Voigt die DDR "im Vergleich zu den deutschen Nachkriegsgebilden, Österreich und BRD, das deutschere Deutschland".
Zwar bleibt der Nationalsozialismus das Identitätsthema der NPD, die ideologisch sogar noch deutlicher als früher auf ein 4. Reich zusteuert. Doch stärker als früher thematisiert die NPD unter Voigt in Wahlkämpfen vor allem Alltagssorgen ihrer Klientel, die zum Großteil aus Prolet-Ariern besteht. Die Partei forciert gegen die Soziale Marktwirtschaft und für nationalen Sozialismus. Bis auf schöneres Wetter versprechen die sozialen Forderungen der NPD fast alles, zumindest für Deutsche. Die NPD versteht es, auf Wogen des Protests zu surfen. Um Wähler zu ködern, weckt sie Nulltarif-Illusionen. Doch damit explodierte die staatliche Verschuldung; Banken und Reiche würden reicher. Gern will die NPD als pazifistisch gelten und Deutschland abschotten. Damit würde sie das Land schwächen, das viele Aufgaben allein nicht meistern kann.
Auch wenn die NPD immer wieder versucht, als weltoffen zu gelten: Sie, so Sachsens NPD-Fraktionschef Apfel, hat "immer deutlich gemacht, dass wir gegen die Integration von Ausländern sind". Auf die Frage, ob er einen dunkelhäutigen Deutschen als Deutschen anerkenne, antwortet Voigt: "Für mich ist er es nicht". Ähnlich wie die NSDAP weigert sich die NPD, dunkelhäutige Deutsche als Deutsche anzuerkennen. Im Mai 2007 versuchte Apfel sogar, Asylbewerbern und "Wohlstandsnegern" in NS-Manier das Menschsein abzusprechen: "Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der Bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen." Widersprüche prägen das Verhältnis der NPD zum Islam: Sie wendet sich gegen den Bau von Moscheen, schätzt aber den Islam und besonders den Islamismus, weil er genau das verhindere, was die NPD auch verhindern möchte: Ausländerintegration, die bei der NPD als Unterwanderung firmiert. Mit dem vormodernen Islamismus teilt die NPD Ideologie-Fragmente, darunter Antiamerikanismus und Antisemitismus.
Um die Demokratie zu gefährden, mangelt es der NPD bislang an organisatorischer Stärke, an einer charismatisch-eloquenten Leitfigur, an massenhaftem Wählerrückhalt, an Rückhalt bei den Eliten und einem verfassungstreuen Kooperationspartner, der sie politisch, medial und gesellschaftlich akkreditiert. Die NPD ist weit davon entfernt, zur Massenbewegung zu mutieren. Doch gerade die gewachsene Einigkeit im rechtsextremen Lager gehört zu den Erfolgsfaktoren der NPD; die Mitgliederzahl der Partei wächst, allerdings auf niedrigem Niveau (bundesweit 7000). Vor allem ihre jüngsten Wahlerfolge und ihr Mitgliederzuwachs stärken die NPD - mental, aber auch materiell (staatliche Parteienmitfinanzierung, Fraktionsgelder). Die NPD ist besser aufgestellt als früher. Sollten sich durch den beschleunigten Strukturwandel bestehende Schwierigkeiten aus Sicht erheblicher Wählergruppen verschärfen, könnte davon auch die NPD profitieren. Umso wichtiger bleibt es, Anfängen zu wehren: Eine Aufgabe für alle Gegenkräfte wie Kirchen, Gewerkschaften und gemäßigte Parteien, die es zu stärken gilt - entweder durch Unterstützung von außen oder von innen.