Südthüringer Zeitung vom 01.09.2007

"Und dann ist das erledigt"

Vereine in Thüringen wehren sich zunehmend gegen rechtsextreme Unterwanderungsversuche / Nicht nur Parteien müssen neuerdings genauer hinschauen, wer sich ihnen da andient, auch Vereine kann es treffen: NPD-Funktionäre streben Ämter in Vereinen und Initiativen an. Akzeptanz erreichen, lautet das strategische Ziel. Aber die betroffenen Vereine beginnen sich zu wehren.

ERFURT - Es soll ein Geschenk an die Stadt werden, das westliche Wachhaus vor der Erfurter Staatskanzlei. Bis zum Herbst 2008 will der Verein "Westliches Wachhaus e.V." das in den 80er Jahren abgerissene Wachhaus, das einem nie vollendeten Prestigeobjekt der SED-Bezirksleitung weichen musste, wieder aufbauen. Pünktlich zu einem runden Jubiläum: Vor 200 Jahren residierte Napoleon in der damaligen Kurpfälzischen Hofmeisterei.

Eine Handwerkerinitiative engagiert sich für die Vervollständigung des historischen Ensembles, berichtet der Vereinsvorsitzende Anselm Räder, ein emeritierter Architekturprofessor. Im März 2007 hatten sie dazu einen Verein gegründet. Was sie laut Räder nicht wussten: Ein Vereinsmitglied, das sich bereiterklärte, für den Verstand zu kandidieren, ist der heutige NPD-Kreisvorsitzende der Stadt, Kai-Uwe Trinkaus, der früher für die PDS im Erfurter Stadtrat saß.

Der ist längst kein Unbekannter mehr bei der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen" (Mobit). Wie die Strategie, die hinter solchen Aktivitäten steckt. Die NPD-Funktionäre versuchen anzudocken an Geschichts- und Traditionsvereine, in denen sie Anknüpfungspunkte für ihr Weltbild vorzufinden hoffen, hat Mobit-Berater Stefan Heerdegen beobachtet. "Vereine sind wegen ihrer Stellung im öffentlichen Leben für rechtsextreme Parteien wie die NPD eine wichtige Zielgruppe beim Aufbau einer Stammwählerschaft", erläuterte Heerdegen kürzlich der Nachrichtenagentur dpa. Über aktive Mitarbeit in Vereinen und kommunale Verankerung wolle die NPD ihr Personal "hoffähig" machen.

Auch der Verfassungsschutzbericht 2006 registriert derartige Versuche, die gesellschaftliche Isolierung zu durchbrechen. Im vergangenen Herbst habe der NPD-Landesvorstand die "aktiven Mitglieder und Kreisverbände" ausdrücklich aufgefordert, sie sollten "verstärkt Kommunalpolitik betreiben" und in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen mitarbeiten.

Doch bei "Westliches Wachhaus e.V." ist damit jetzt Schluss. Am Mittwochabend hat der Verein die Konsequenzen gezogen und Trinkhaus in einer Mitgliederversammlung von seinem Vorstandsamt abberufen und aus dem Verein ausgeschlossen.

"Unabhängig von der Parteimitgliedschaft", meint Räder zwar, der offensichtlich nicht so recht verstehen will, warum der Verein in die Negativschlagzeilen gekommen ist. Aber letztlich waren es doch die Rechtsextremismus-Aktivitäten von Trinkhaus, die ihn für eine "deutliche Mehrheit" der Vereinsmitglieder zumindest indirekt untragbar gemacht haben.

Die Sponsoren bekannten deutlich Farbe: Kein Geld für einen Verein, der sich nicht eindeutig von Rechtsextremisten distanziert. Der Druck war zu groß. Auch die Vereinsspitze musste sich dem schließlich beugen. Sonst wäre das Vereinsziel - der Wiederaufbau des Wachhauses - gefährdet gewesen, erläutert Räder. Zivilcourage hat nicht nur die Erfurter Sponsorenschaft, sondern kürzlich auch die freiwillige Feuerwehr in der Südthüringer Kleinstadt Schleusingen gezeigt. Sie schaffte es als positives Beispiel vergangene Woche sogar bis in die bundesweiten Tagesthemen. Auch dort hatte ein NPD-Kreisvorsitzender versucht, sich dem Verein anzudienen. Ein schwieriger Fall.

Denn freiwillige Feuerwehren haben einen besonderen Status und müssen eigentlich jeden Bewerber aufnehmen. Aber die Schleusinger Feuerwehrleute gaben nicht klein bei. Wird der NPD-Chef Mitglied, treten wir alle aus, stellten sie klar. Und bekamen kürzlich Recht vor dem Meininger Verwaltungsgericht. Wenn alle Feuerwehrleute austreten, sei schließlich der Brandschutz nicht mehr gewährleistet.

Ein Beispiel von Zivilcourage, das hoffentlich Schule macht. Denn auch über Sport- und Freizeitvereine versuchten Rechtsextreme, Fuß im öffentlichen Leben zu fassen, weiß Mobit-Berater Heerdegen. Interessant für die Rechtsextremen seien vor allem Vereine, in denen sie ein großes Potenzial an Kindern und Jugendlichen vorfinden, wie Jugendfeuerwehren. Selbst kommunale Bürgerinitiativen seien nicht vor der Infiltration durch Rechtsradikale gefeit. So hätten Neonazis etwa die Proteste gegen die Einschnitte bei Theatern oder gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis für sich genutzt. Nach wie vor versuchten sie auch mit sozialen Themen zu punkten.

Vereine könnten aber schon mit der Satzung gegen rechtsextreme Unterwanderungsversuche vorbeugen, erinnert Heerdegen, der über Mobit in solchen Fällen auch Beratungen anbietet. Sie könnten dort zum Beispiel festschreiben, dass der Verein gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eintritt. Und gegen Satzungsverstöße könne man als Verein etwas unternehmen. Aber auch das Hausrecht könne genutzt werden. "Mit einem wachen, engagierten Vorstand ist schon viel gewonnen", sagt er.

Ein solcher will auch beim Bund der Vertriebenen (BdV) aktiv werden. Dort hatten sich Neonazis dem Ortsverein Erfurt angeschlossen. NPD-Kreisvorsitzender Trinkaus wurde sogar zum Ortsvorsitzenden gewählt. Aber auch das soll bald Vergangenheit sein. Für Oktober werde man fristgerecht alle Mitglieder einladen und einen neuen Vorstand wählen, betonte BdV-Landeschef und CDU-Landtagsabgeordneter Egon Primas gegenüber der stz. Und "dann ist das erledigt", ist Primas überzeugt.