Ostthüringer Zeitung vom 24.08.2007

Die Frage bleibt

OB Dr. Schröter und die Versammlungsbehörde sehen sich seit Sonnabend in ihrer Auffassung bestätigt, dass der rechte Aufzug nichts anderes war als eine getarnte und damit verbotene Gedenkveranstaltung für den "Führer"- Stellvertreter Rudolf Heß. Die in die Öffentlichkeit gelangten Erkenntnisse, dass dem so war, sickern bis heute nur scheibchenweise durch und sind Augenzeugenberichten, Erkenntnissen der Polizei wie auch Selbstbekenntnissen der NPD geschuldet - nicht aber durch eine Öffentlichkeitsarbeit der Versammlungsbehörde, die bekanntlich eine Institution der Stadt ist. Die Polizei wies gestern auf Anfrage ausdrücklich darauf hin, dass es in der Entscheidungsbefugnis der Versammlungsbehörde liege, bei Feststellung von Straftatsbeständen entsprechende Maßnahmen anzuordnen wie etwa eine Auflösung des Aufzuges. Zur fraglichen Zeit auf der Camburger Straße, als der NPD-Funktionär einen Straftatsbestand erfüllte, war, so bestätigte die Polizei, die Versammlungsbehörde anwesend. Damit habe die Verantwortung dort und nicht bei der Polizei gelegen. Bleibt nur die Frage, warum die Behörde nicht reagierte, nachdem ihr, milde gesagt, zumindest ein Teil der Verstöße vor Ort nachweislich schon bekannt waren. Das wäre nicht zuletzt auch ein wichtiges Signal und eine Bestätigung für die Bürger gewesen, die auch unter Hinnahme polizeilicher Repressionen ihren Protest gegen den Neonazi-Aufzug zum Ausdruck gebracht haben (und auch für die Polizei selbst). Bis zuletzt wurden so aber die "Störer" der öffentlichen Ordnung zwangsläufig auf der anderen Seite ausgemacht. Wie man so die Bürger zu mehr Zivilcourage gegen Rechts ermutigen will, kann man doch heute mal zur neuerlichen Demo auf dem Engelplatz erläutern.