Ostthüringer Zeitung vom 16.11.2007

NPD will Parteitag in Bad Lobenstein ertrotzen

Gestern dazu übers Geraer Verwaltungsgericht entsprechende Schrift der Berliner NPD-Rechtsabteilung ans Rathaus übermittelt

Bad Lobenstein. Die in der Bundesrepublik bislang ganz offiziell zugelassene Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) will ausgerechnet in Bad Lobenstein am 8. Dezember einen Landesparteitag abhalten. Da dies gestern publik wurde, hakte OTZ umgehend im Rathaus nach.

Bürgermeister Peter Oppel (SPD) bestätigte, dass der NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt in einem Schreiben seiner Berliner Rechtsabteilung darauf beharre, dass man hier den Landesparteitag der Thüringer NPD abhalten wolle. Mit 80 Delegierten und 30 Gästen.

"In einem Fax der NPD-Rechtsabteilung aus Berlin vom 6. November äußerte erstmalig die NPD ganz offiziell die Absicht, am 8. Dezember hier bei uns einen Landesparteitag durchzuführen. Diese Terminanfrage wurde von der Stadtverwaltung nicht bestätigt", erklärte dazu Bürgermeister Oppel. Wie weiter zu erfahren war, hat daraufhin jene Rechtsabteilung am 8. November das hiesige Rathaus aufgefordert, Vertragsunterlagen zuzusenden. Gleichzeitig - so bestätigte Oppel auf Nachfrage - habe eben jene Abteilung angekündigt, dass man das Verwaltungsgericht einschalten werde, falls dies nicht geschehe.

Und solch ein Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ging am gestrigen Donnerstag über das Verwaltungsgericht Gera in der Bad Lobensteiner Stadtverwaltung ein.

Bemerkenswert ist allerdings die Art und Weise, wie offenbar Mitglieder der rechtsextremen Partei versuchen, quasi durch die Hintertür unter arglistiger Vortäuschung falscher Umstände einen Raum für ihren Parteitag zu ergattern. So scheint es auch hier gelaufen zu sein. Denn wie OTZ-Recherchen inzwischen ergaben, hat bereits am 1. November ein wohlsituierter Mann aus Reichenbach in der Stadtverwaltung vorgesprochen, der angeblich schon als Kurgast in Bad Lobenstein weilte und nun - wohl begeistert von dem netten Kurort - als Vertreter einer Handwerkerinnung des Vogtlandes eine weihnachtliche Handwerkerfeier gemeinsam mit den Gattinnen im hiesigen Kulturhaus organisieren möchte.

Dagegen ist freilich nichts einzuwenden. Und so bestätigte man zu diesem Zeitpunkt - ohne jeglichen Argwohn - höflich unter Verweis auf eine allerdings erfahrungsgemäß in der Adventszeit stets sehr ausgebuchte Hausnutzung ganz formlos die Terminanfrage. Stutzig machte die Verwaltung allerdings nun der seltsame Umstand, dass die familiär geprägte Weihnachtsfeier schon am Vormittag 10 Uhr beginnen und bis in den Abend hinein reichen sollte.

Auch schien die Bezahlung von Mietkosten kein Problem zu sein und wäre eher großspurig aus der Portokasse zu finanzieren. Das zog offenbar nun ordnungsamtliche Nachfragen nach sich. Dabei offenbarte sich plötzlich, dass dieser feine Herr aus Reichenbach im benachbarten Vogtland ein NPD-Mann ist und wohl nur als Strohmann fungierte. Einziges Ziel scheint dabei zu sein, eine Bleibe für den Thüringer NPD-Landesparteitag zu rekrutieren.

Denn eins scheint landauf und landab klar: Treten die NPD-Leute mit offenem Visier auf, schlägt man ihnen vielerorts die Tür vor der Nase zu.