Ostthüringer Zeitung vom 08.06.2007

Einstimmigkeit nach Hickhack um ein Wort

Stadtrat will politische Bildung gegen Rechts

Jena (OTZ/Groß). Das seltene Ergebnis einer Einstimmigkeit ohne Enthaltungen erzielte der Jenaer Stadtrat am Mittwochabend. Er votierte damit klar für die Einrichtung eines Fonds für politische Bildung und Projektarbeit gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Vorangegangen war allerdings eine überraschend lange Diskussion. So hatte es zu diesem Fonds zwei Anträge gegeben -einer von der PDS und einer von Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD). Beide Vorlagen waren fast identisch und wichen nur in einer Formulierung voneinander ab. Während der OB einen Fonds wollte, der sich gegen jede Form von Extremismus richtet, war dies der PDS zu allgemein und forderte einen Fonds gegen Rechtsradikalismus.

Dabei ging es dem OB darum, nicht nur den Extremismus von Rechts zu benennen, sondern auch Formen des Linksextremismus. Gerade mit Blick auf die gewalttätigen Ereignisse am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm könne man davor nicht die Augen verschließen, wenngleich auch Schröter die gefährlichste Bedrohung der Demokratie im Rechtsextremismus sieht.

Sein Parteifreund Prof. Thomas Deufel wollte die Stoßrichtung aber schon klarer haben. Jennifer Schubert (Grüne) und Roman Rösener (PDS) wiesen darauf hin, dass es ihrer Ansicht nach keine Probleme mit Linksradikalismus in Jena gebe. Norbert Comouth (CDU) verwies auf das Empfinden der Bürger, die derzeit die von linken Gruppen ausgegangene Gewalt von Rostock vor Augen hätten.

Schließlich setzte sich ein Kompromissvorschlag von Dr. Gudrun Lukin (PDS) durch - die Übernahme des Titels des ohnehin schon von Konsens in der Stadt getragenen Programms gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. In diesem Programm sei auch der Kampf gegen Intoleranz verankert. Und damit wäre ja auch möglicher Extremismus von Links eingeschlossen.

Der Fonds stellt 15 000 Euro für dieses Jahr bereit. Man hofft nächstes Jahr auf mehr, dann vielleicht auch mit Landeszuschüssen. Über die konkrete Mittel-Vergabe entscheiden Jugendhilfe- und Kulturausschuss.