Ostthüringer Zeitung vom 05.06.2007

NPD tritt erstmals in der Kurstadt öffentlich auf

Bad Lobenstein (OTZ/phag). Mit einem Informationsstand ist am gestrigen Nachmittag die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erstmals in Bad Lobenstein öffentlich aufgetreten.

Für die Öffentlichkeit völlig überraschend war um 14 Uhr auf dem Markt der Info-Stand aufgebaut worden, um Flugblätter und Zündhölzer zu verteilen. Während sich zwei der drei Standbetreuer medienscheu abwendeten, gab Karl Rubal aus Wurzbach, nach eigenen Angaben Mitglied des zwölfköpfigen NPD-Kreisvorstandes, Auskunft. Demnach zähle der NPD-Kreisverband Saale-Orla derzeit rund 30 Mitglieder und beabsichtige, künftig bei Kommunalwahlen im Landkreis mit anzutreten. Mit plakativen Forderungen sollen die erforderlichen Stimmen für den Einzug in die Kommunalparlamente geködert werden. "Wir Ostdeutschen wollen keine Menschen zweiter Klasse sein", meinte Rubal, der selbst Hartz-IV-Empfänger sei. Während er noch die üblichen NPD-Parolen aufsagen konnte, fehlte ihm unterdessen grundlegendes Wissen zu seiner Partei, sei es das Gründungsjahr oder der Inhalt des NPD-Programms, in dem beispielsweise die Wiederherstellung der Grenzen des Deutschen Reiches gefordert wird.

Dem Bad Lobensteiner Rathaus war seit über einer Woche der geplante Auftritt der NPD bekannt gewesen. Während in Pößneck und Neustadt die Bürgermeister öffentlich Flagge zeigten und in ihren Städten die demokratischen Kräfte bündelten, um die Ablehnung der NPD deutlich zu machen, überließ Peter Oppel (SPD) in der Kurstadt das Feld den Nazis. Lediglich die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates waren intern per E-Mail davon in Kenntnis gesetzt worden, dass es diesen Info-Stand geben werde. Weil der Fraktionsvorsitzende der PDS, Klaus Möller, im Urlaub weilte, wurde die NPD-Aktion dort erst gestern kurzfristig bekannt. Umgehend gab es eine erste Reaktion. "Wir wollen ein Bad Lobenstein, das von Demokratie und Toleranz geprägt ist. Wir wollen eine weltoffene, symphatische Stadt, in der sich die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität oder Hautfarbe wohlfühlen können", gaben Klaus Möller und der Landtagsabgeordnete der Linkspartei-PDS, Ralf Kalich, gestern eine Erklärung ab. Den Rechtsextremisten überlasse man nicht widerstandslos die Bad Lobensteiner Straßen, den Marktplatz oder die Hirne und Herzen der Menschen, heißt es weiter. Sofort nachdem die NPD ihren Info-Stand abgebaut hatte, griffen Volker Klinghammer, Klaus Möller und Ralf Kalich zu Besen und Eimer, um den Markt symbolisch von dem braunen Schmutz wieder zu säubern.

Im Rathaus hatte man unterdessen die Parole "Ignorieren" als Taktik ausgerufen. Erst auf OTZ-Nachfrage wurde bekannt, dass es am Mittwoch voriger Woche sogar eine Beratung im Rathaus gegeben hatte, in deren Ergebnis "die beantragte Versammlung in die Durchführung eines Info-Standes verändert" worden ist, wie Oppel mitteilte. Ursprünglich habe die NPD nämlich eine öffentliche Veranstaltung geplant gehabt und bei der zuständigen Stelle im Landratsamt beantragt.

Für die Genehmigung eines Info-Standes von Parteien ist die Stadtverwaltung zuständig.

Die PDS-Stadtratsfraktion hat angekündigt, dass das Verhalten der Stadtverwaltung im Stadtrat ein Nachspiel haben werde. "Wir brauchen ein lokales Bündnis aller demokratischen Kräfte dieser Stadt", forderte Möller als sofortige Konsequenz. Dazu müssten sich seiner Meinung nach auch alle Fraktionen im Stadtrat einig sein, um den Einzug der NPD im Stadtparlament der Kurstadt zu verhindern.