Neues Deutschland vom 12.07.2007

Im Visier der Neonazis

In Thüringen nehmen rechte Angriffe auf Abgeordnete der LINKEN und Antifaschisten zu

Die Büros von Thüringer Abgeordneten der LINKEN sind in der jüngsten Vergangenheit zunehmend ins Visier von örtlichen Neonazis geraten. Ein jüngster Angriff galt dem Wahlkreisbüro »RedRoxx« in Erfurt.

Während sich die NPD als Bürgerpartei präsentiert, verüben militante Neonazis immer wieder Anschläge auf Einrichtungen linker, antifaschistischer Gruppen. Jüngstes Beispiel: Der Angriff auf das Wahlkreisbüro »RedRoxx« der LINKEN-Abgeordneten Matthias Bärwolff und Susanne Henning in Erfurt, dessen Fensterscheibe am vergangenen Wochenende mit Steinen zertrümmert wurde. Inzwischen ist die große Schaufensterscheibe des Büros mit einer Sperrholztafel vernagelt. Dahinter zeichnen sich die Einschläge der Steine ab. Sie hätten genau die Porträts der beiden Abgeordneten getroffen, so Ulrike Henning. Wie die Polizei geht auch sie von einer politisch motivierten Tat aus. Sie seien im Visier der Neonazis, weil sie als Aktivisten gegen Nazis bekannt seien. Die Rechten unterstellen ihnen unter anderem, sie kommandierten den Schwarzen Block. »Schwachsinn«, kommentiert Susanne Henning. Ihnen würden damit Verbindungen unterstellt, die es gar nicht gebe.

Von der Gewalt ließen sie sich jedoch nicht beeindrucken. Für sie gelte: »Jetzt erst recht gegen Rechts«. Dem Anschlag waren Versuche des Erfurter NPD-Kreischefs Kai-Uwe Trinkaus vorausgegangen, die Abgeordnete persönlich zu bedrängen und einzuschüchtern. Unter anderem hatte er ihr Blumen in den Landtag geschickt und angekündigt, das werde er solange machen, bis sie sich mit ihm treffe. Am Tag der Offenen Tür im Landtag hatte er sich auf Hennings Platz im Plenarsaal geräkelt. Als er sie zudem mit Botschaften auf ihrem Handy verfolgte, erstattete Henning Anzeige wegen Stalking. Den Anschlag nutzte Trinkaus demagogisch, um sich von Gewalt zu »distanzieren«. Er habe »meh-rere Gesprächsangebote« an die Linke/PDS gerichtet, heißt es in einer Stellungnahme, in der der NPD-Kreisverband Erfurt/Sömmerda zudem 100 Euro für die Ergreifung der Täter auslobt. Bei den militanten Kameradschaften hat das zu Irritationen geführt. Die »freien Kräfte«, also nicht in Parteien organisierte Neonazis, würden von der NPD »wiedermal hintergangen«, heißt es im rechten Internet-Forum Altermedia. Angesichts der Tatsache, dass die NPD systematisch den Schulterschluss mit rechten militanten Kameradschaften sucht, hält Henning die Äußerungen des NPD-Chefs für wenig glaubhaft. Das wird nicht zuletzt durch Anschläge rechter Gewalttäter auf engagierte Antifaschisten, unter anderem auf Wahlkreisbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der LINKEN in Apolda und Gotha gestützt. So waren in Gotha die Scheiben des Büros der Bundestagsabgeordneten Nele Hirsch eingeworfen worden. Massivsten Angriffen sieht sich auch der Landtagsabgeordnete Ralf Kalich ausgesetzt. Ihm musste Polizeischutz gewährt werden. Die gegen ihn gerichteten Morddrohungen waren bitterernst gemeint - so waren unter anderem die Radmuttern seines Autos gelockert worden. Von der Werkstatt sei das eindeutig als Manipulation diagnostiziert worden, sagte Kalich. Seiner Frau wurde gedroht, man werde ihr das Haus anzünden. Als zweiter Bürgermeister in seinem Heimatort Blankenstein fühlt sich Kalich auch in seiner kommunalpolitischen Arbeit behindert. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz blieben weitgehend erfolglos. Nur ein ortsbekannter Neonazi konnte bisher überführt und verurteilt werden. Am kommenden Sonnabend lässt die NPD wohl zunächst wieder den Biedermann raushängen: Vor der Erfurter Staatskanzlei soll mit einer Kundgebung die NPD-Mitgliederkampagne, die zum »Thüringentag der Nationalen Jugend« am 19. Mai startete, beendet werden. Mit massiver Präsenz versucht die NPD, mit Blick auf die in Thüringen 2009 anstehende Kommunal- und Landtagswahl, ihre Basis zu verstärken. Antifaschistische Gruppen rufen für Sonnabend zu Gegenaktionen auf, der Erfurter »Bürgertisch für Demokratie« hat eine Kundgebung angekündigt. Zudem soll am 20. Juli eine eigenständige Antifa-Demo starten.