Junge Welt vom 15.08.2007

Stadt drückt Augen zu

2000 Neonazis am 8. September in Jena erwartet. Trotz Beteiligung von »Blood Honour«-Spektrum sehen Verantwortliche keinen Verbotsgrund

Einen neuen Anlauf für ein »Fest der Völker« haben Neonazis für den 8. September in Jena angekündigt. Auf einem Parkplatz im Zentrum der thüringischen Universitätsstadt wollen sich Rechte aus ganz Europa treffen. Blockaden von Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten vor zwei Jahren dazu beigetragen, daß etwa 500 Neonazis an den Rand der Stadt ausweichen mußten. Insgesamt 8000 Protestierer sorgten 2005 dafür, daß die Innenstadt nazifrei blieb. Diesmal wollen die Gegendemonstranten das Rechtsrockfest ganz verhindern. 2006 war das Event wegen Polizeinotstands verboten worden, weil es zeitlich mit der Fußballweltmeisterschaft zusammenfiel.

In diesem Jahr sollen zahlreiche prominente Bands aus dem extrem rechten »Blood-&-Honour«-Spektrum Europas auftreten. Darunter sind Conflict 88 (Tschechien), Ultima Frontiera (Italien), Sleipnir (BRD) und Brutal Attack (Großbritannien). Obwohl die deutsche Sektion von »Blood-&-Honour« im September 2000 verboten worden war, ist nicht damit zu rechnen, daß das Fest untersagt wird. Antifaschistische Gruppen kritisieren deshalb die Stadtverwaltung. Sie habe nur versammlungsrechtliche Fragen im Auge, eine inhaltliche Auseinandersetzung finde nicht statt, so ein Sprecher der Antifa Jena vor wenigen Tagen im Leipziger Radio Corax. Die volksverhetzenden, rassistischen und antisemitischen Inhalte der Bandtexte böten genug Material für ein Verbot der Veranstaltung.

Anmelder des rechten Festes, zu dem die Organisatoren diesmal rund 2000 Neonazis erwarten, ist der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Ralf Wohlleben. Das Engagement der Partei beim diesjährigen »Fest der Völker« läßt sich vor allem mit den Landtagswahlen in Thüringen 2009 erklären. Bei den Bundestagswahlen 2005 hatte die Neonazipartei landesweit ein Zweitstimmenergebnis von 3,7 Prozent eingefahren. Nun hoffen die Rechten, über fünf Prozent zu kommen und damit den Einzug in den Erfurter Landtag zu schaffen. Rückenwind gibt es dabei aus verschiedenen Regionen des Freistaates: In den vergangenen Monaten gründeten sich mehrere neue Kreisverbände. Zugleich wird die Zusammenarbeit mit den militanten »Kameradschaften« verstärkt. So steht Wohlleben mit Thomas Gerlach ein parteiunabhängiger Neonazi als Mitveranstalter beim »Fest der Völker« zur Seite. Gerlach ist Chef der braunen Querfront-Truppe »Kampfbund Deutscher Sozialisten« und war bereits Anmelder zahlreicher Neonaziaufmärsche in Thüringen und Sachsen.

Auch zahlreiche Neonazipolitiker aus dem europäischen Ausland haben angekündigt, nach Jena zu kommen. Sie wollen für die neu gegründete Europäische Nationale Front (ENF) werben, die besonders im Europäischen Parlament zur besseren Vernetzung der Rechten beitragen soll. Zu den Europawahlen 2009 will die ENF eine gemeinsame Wahlplattform bilden. Inhaltlich versuchen die Organisatoren des »Festes der Völker«, das seit Jahren bei rechten Demagogen diskutierte nationalistische Ethnopluralismus-Konzept zu propagieren. Dazu paßt auch das Motto »Für ein Europa der Vaterländer«. In der verworrenen Logik der Neuen Rechten ist ein Zusammenhang zwischen Globalisierung und Kapitalismus wie naturgegeben: »Menschen, die an Kultur und Heimat gebunden« sind, lassen sich demnach weniger leicht »ausbeuten«. So versuchen die Neonazis, ihren Nationalismus in pseudo-antikapitalistischem Gewand zu präsentieren.

Gegen die Neonaziveranstaltung ist in den letzten Wochen in Jena ein breites Bündnis entstanden. Antifaschistische Gruppen mobilisieren im ganzen Land. Ziel ist es, am 8. September ein öffentliches Auftreten der NPD und der »freien Kameradschaften« zu verhindern und ihnen keinen Raum für ihre rassistische Hetze zu geben. Neben einer Demonstration soll es auch Konzerte und eine Blockade des Parkplatzes geben. Ein »Warm-up« zu den Aktionen soll bereits am Vorabend stattfinden.