Junge Welt vom 14.06.2007

Aus der Mitte des Dorfes

Zum Beispiel Thüringen: Wie Neonazis die Kommunalpolitik entdeckten

Die NPD im nordthüringischen Leinefelde festigte mit ihrem Bundesparteitag im Herbst 2004 den Wahlpakt mit der DVU in der »Volksfront von Rechts«. Auf diesem Treffen legte der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, ein viertes Ziel ergänzend zum »Drei-Säulen-Modell«1 fest: den »Kampf um den organisierten Willen«, die Bildung einer einheitlichen, aktionsfähigen Bewegung. Die rechtsextreme Szene in Thüringen, die bereits vor 2004 durch die gute Zusammenarbeit von braunen »Kameradschaften« und NPD geprägt war, nahm diese Strategie willig auf. Schon kurz nach dem Bundesparteitag fand im Dezember 2004 in Sondershausen (Thüringen) eine Saalveranstaltung unter dem Motto »Eine Bewegung werden - gemeinsam die ›Volksfront von Rechts‹ schaffen« statt. Vor etwa 200 Teilnehmern wurde die Allianz von NPD, DVU, Deutscher Partei und »Kameradschaften« für Thüringen gefestigt. Lediglich die Republikaner hielten und halten sich abseits. Die NPD hat in diesem rechtsextremen Pakt zusammen mit den »Kameradschaften« das Sagen. Die DVU mit aktuell nur noch 60 Mitgliedern spielt lediglich in der Ortschaft Lauscha eine Rolle, die Deutsche Partei mit 15 Mitgliedern reduziert ihre Aktivitäten auf Auftritte ihres Vorsitzenden Kurt Hoppe. Die NPD formuliert in Thüringen im Zusammenschluß der neofaschistischen Organisationen einen klaren Führungsanspruch. Bundesweit aktive Neonazis und Funktionäre wie Thorsten Heise und Frank Schwerdt bestimmen die Strategie des Landesverbandes. Dieser erzielte zur Bundestagswahl 2005 mit 3,7 Prozent in Thüringen ein Ergebnis, das Hoffnungen auf zukünftige Mandate weckte. Der Bundesvorstand der NPD bestimmte Thüringen nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vor diesem Hintergrund langfristig als Schwerpunktregion im Kampf um Parlamentssitze. Das Augenmerk liegt dabei ganz klar auf den 2009 stattfindenden Landtags- und Kommunalwahlen. Entgegen der bisherigen Praxis, lediglich Mandate in den Kreistagen und Stadträten anzustreben, muß 2009 mit einer flächendeckenden Kandidatur neofaschistischer Parteien und Vereinigungen gerechnet werden. Und es steht zu befürchten, das dem einzigen rechtsextremen Abgeordneten, den es derzeit im Stadtrat von Lauscha gibt, weitere in kommunalen Parlamenten und im Landtag folgen werden. Integration ins Stadtleben Uwe Bäz-Dölle, DVU-Stadtrat im südthüringischen Lauscha, ist gerngesehener Gast bei der NPD. Ihn lädt man ein, wenn sich die braunen »Kameraden« in Thüringen auf die Wahlen im Jahr 2009 einstimmen wollen. Bäz-Dölle spricht dann über die kommunalen Erfolge der DVU und der örtlichen »Kameradschaft« in seiner Heimatstadt. In kaum einer anderen Thüringer Gemeinde sind die Neonazis so akzeptiert, eingebunden und werden hofiert wie in dem schiefergrauen Städtchen. Die kommunale Verankerung von DVU und »Kameradschaft« bescherte dem DVU-Stadtrat stattliche 18 Prozent bei den Bürgermeisterwahlen im Mai 2006. In Erscheinung tritt die örtliche Kameradschaft weder durch Aufmärsche und Infostände noch durch die übliche Neonazipropaganda.

Die Rechten sind im Ort bekannt für ihr ehrenamtliches Engagement. Ende 2004 gründeten sie den »Verein zur Pflege deutscher Denkmäler in Thüringen«. Fortan kümmerten sich die Neonazis vermeintlich selbstlos um den Erhalt von Wanderhütten und örtlichen Ausflugszielen, pflanzten Bäume. Dem alten wie dem neuen Bürgermeister kam dieser Einsatz gelegen. Die klamme Kommune sieht kein Problem darin, Aufgaben der Gemeinde den Rechtsextremen zu übertragen. Der damalige Bürgermeister Fritz Köhler (SPD) gab der extrem rechten Postille Freiheit Wattenscheid aus Nordrhein-Westfalen sogar ein Interview. Unter der Überschrift »Sozialdemokrat lobt DVU-Abgeordneten« wird Köhler nach der Art seines Umgangs mit Bäz-Dölle gefragt: »Zu dem habe ich eigentlich ein gutes Verhältnis, weil er sachlich und nicht propagandistisch arbeitet. (...) Die DVU hat ein Objekt im Wald wiederhergerichtet. (...) Weil ich das daraufhin einmal lobend erwähnt habe, hat sich die CDU darüber aufgeregt. Da habe ich nur gefragt: Warum habt ihr das denn nicht gemacht? Da waren sie dann sehr schnell ruhig.« Auch sein Nachfolger im Bürgermeisteramt, der parteilose Norbert Zitzmann, pflegt gute Beziehungen zur »Kameradschaft«. Freimütig erzählt er Kritikern seines Umgangs mit Neonazis von einem Besuch bei einem »Kameradschaftsabend«.

Wie weit die Verankerung der Neonazis in Lauscha geht, zeigt ein Blick in ihre lokale Neonazipostille. Im Pappenheimer werben mehrere örtliche Handwerksbetriebe neben offensichtlicher brauner Hetze. Besorgte Bürger äußern sich aus Furcht vor den Rechten zu dem Thema schon lange nicht mehr öffentlich, und die Polizei sucht vergeblich vor Ort Partner in der Stadtverwaltung für ein repressiveres Vorgehen gegen die Neonazis. Denen kommt das alles sehr gelegen: Die Kameradschaft Lauscha zählt mit 25 Mitgliedern im harten Kern und noch einmal so vielen Sympathisanten zu einer der größten Gruppierungen ihrer Art in Thüringen. Gemeinsam fährt man zu Aufmärschen und Aktionen. Gute Kontakte unterhält man sowohl zur Thüringer wie zur NPD im benachbarten Bayern. Zu den »Kameradschaftsabenden«, die entweder in der Gaststätte des Sportparks oder in einer Wanderhütte stattfinden, kommen regelmäßig Gäste und braune Musikgruppen von außerhalb. Was bisher fehlte, war ein sichtbares Zeichen der Kameradschaft im Ortsbild. Das wird nun auch kommen. Im März dieses Jahres stürzte Jens Sauer, Aktivist der »Kameradschaft«, aus dem Fenster und verstarb kurz darauf. An der Todesstelle wollen nun seine braunen Freunde eine Gedenkplatte in den öffentlichen Gehweg einlassen. Grünes Licht gab es bereits für dieses Vorhaben. Wo in anderen Kommunen sogenannte Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer des Faschismus entstehen, wird es in Lauscha nun bald ein Denkmal für einen Neonazi geben. Der korrekte Neonazi Äußerlich kaum als Neonazipostille erkennbar: Ausgaben der Bürge Äußerlich kaum als Neonazipostille erkennbar: Ausgaben der Bürgerstimme, einer Regionalzeitung für Erfurt, Arnstadt und Umgebung Das sind die Erfolgsgeschichten, die derzeit gerne in der NPD gehört werden. Nach einem Vortrag von Bäz-Dölle wurden die Thüringer NPD-Kader am 27. April 2007 auf die Strategie der »kommunalen Verankerung« eingeschworen. Ziel ist nicht nur der Einzug in den Thüringer Landtag, sondern auch die Erringung von Mandaten in Kreistagen und Stadträten. Noch ist unklar, ob die DVU verabredungsgemäß zu den Landtagswahlen kandidieren wird, wie es im Pakt zwischen NPD und DVU-Chef Frey festgelegt wurde. In der NPD mehren sich die Stimmen, die auf einen eigenständigen Wahlantritt bestehen und die Absprache mit der DVU aufgrund deren Bedeutungslosigkeit in Thüringen zu Fall bringen wollen. Letztendlich muß aber schon in den nächsten Monaten damit gerechnet werden, daß die Streitereien beigelegt werden. Zu verlockend sind die Aussichten auf Parlamentssitze, als daß sich die Neonazis im Vorfeld selbst aus dem Rennen schießen.

Die gestiegene Mitgliederzahl der NPD in Thüringen (150 waren es 2003, im Jahr 2007 über 450) und die wachsende Menge von NPD-Kreisverbänden sowie Stützpunkte der Jungen Nationaldemokraten bilden das organisatorische Rückgrat für das Vordringen der Rechtsextremen in den ländlichen Raum. Die mit ehemaligen »Kameradschaftsführern« im Funktionärsapparat durchsetzte NPD versucht, ihr Image grundlegend zu ändern. Das gestärkte Hemd und der »ordentliche« Haarschnitt scheinen inzwischen Pflicht geworden zu sein. Kein anderer repräsentiert den Wandel im Auftreten besser als der Landesgeschäftsführer der NPD, Patrick Wieschke. 2000 war Wieschke an einem Anschlag auf einen türkischen Imbiß in Eisenach beteiligt. In der rechtsextremen Szene war er für seine cholerischen und gewalttätigen Ausfälle berüchtigt. Wieschke prügelte schnell und gern, was ihm eine weitere Verurteilung wegen Körperverletzung einbrachte. Heute gehört Wieschke zu den strategischen Köpfen im rechtsextremen Lager. Seine Haftzeit hat er für Bildungs- und Schulungsmaßnahmen genutzt. Wieschke ist es, der heute offensiv für die NPD die Etablierung im öffentlichen Raum betreibt. Er sitzt auf der Besuchertribüne des Thüringer Landtages, er reiht sich in den Bürgerprotest gegen die Theaterschließung in Eisenach ein, er diskutiert ungehindert auf einem Forum der Thüringer Landeszeitung zur Frage »Verfassungsfeinden den Geldhahn abdrehen?« Wieschke ist auch derjenige, der am entschiedensten die Strategie der kommunalen Verankerung vorantreibt. Er forderte die NPD dazu auf, mit kurzsichtigem Aktionismus endlich Schluß zu machen und mittels bürgernaher Themen und ständiger Präsenz eine langfristige Festigung der Partei zu erreichen. Schwerpunkt dieser Aktivitäten sind der Westen und Süden Thüringens. In einigen Gemeinden und Städten gehört es bereits zur Normalität, daß sich die NPD im Zweiwochenrhythmus mit einem Infostand präsentiert. Regelmäßig erscheinen auch vier rechtsextreme Regionalzeitungen mit einer Auflage von jeweils etwa 20000 Exemplaren. Die Blätter Rennsteigbote im Raum Gotha, Wartburgkreisbote in Eise­nach und Umgebung, Bürgerstimme für Erfurt und Arnstadt sowie Blickpunkt Vogtland im Grenzgebiet Thüringen/Sachsen/Bayern komplettieren geschickt die kommunalpolitische Strategie. Aufmachung und Themen erscheinen auf den ersten Blick professionell, engagiert und politisch unverdächtig. Nur wer genau hinsieht, die Artikel liest und auch das Impressum studiert, bemerkt den rechtsextremen Hintergrund. Die Zeitungen werden mit logistischer Unterstützung der Deutschen Stimme im »Berliner Format« hergestellt und erscheinen vier- bis fünfmal im Jahr. Thematisiert werden kommunal- und landespolitisch brisante Fragen: Privatisierung kommunalen Wohnungseigentums, Stadtplanung im Zeichen von Abwanderung, Schulnetzplanung, Kulturpolitik, umstrittene energie- und umweltpolitische Entscheidungen wie die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen oder die Führung einer Stromtrasse quer durch den Thüringer Wald. Dem Aufruf zur Mitarbeit für diese rechten Provinzpostillen kamen schon mehrfach nichtsahnende Bürger nach, die unaufgefordert Artikel einsandten; diese wurden natürlich von den Neonazis dankend abgedruckt. Kreide fressen Angesichts solcher Erfolge ist es auch kein Wunder, daß Rechte Bürgerproteste für sich nutzen wollen. Ob Interessengruppen gegen die Schließung von Theaterstandorten in Thüringen, der Trägerkreis für eine fortschrittliche Familienpolitik oder Bürgerinitiativen gegen besagte Stromtrasse, sie alle müssen sich der Angebote der Neonazis zur Mitarbeit erwehren. Die anfängliche Unwissenheit ausnutzend, gelang und gelingt es den Rechtsextremen gelegentlich, ungehindert an Protestveranstaltungen teilzunehmen.

Das Gros der bürgerschaftlich Aktiven konnte sich bisher aber recht erfolgreich gegen die braunen Umarmungsversuche zur Wehr setzen. Die NPD und mit ihr fest verbundene »Kameradschaften« resignieren aber nicht. Immer perfider werden die Unterwanderungsstrategien, immer offener agieren die Neonazis im öffentlichen Raum. Ob Fußball-, Feuerwehr- oder Schützenverein, überall versuchen sie, Einfluß und Anerkennung zu erlangen. Feste, Faschingsumzüge und Markttage werden zur Agitationsbühne, bei denen Flugblätter verteilt und Transparente mitgeführt werden. Im Zuge einer Mitte Mai begonnenen Mitgliederkampagne der NPD Thüringen soll dieses Vorgehen ausgebaut werden. In einem Papier aus dem Landesvorstand heißt es dazu: »Im Rahmen von Volksfesten aller Art können auch massenwirksame Aktionen verschiedener Art durchgeführt werden. Hier sollte im Vorfeld diskutiert werden, welche Aktionen das Ziel unserer Kampagne unterstützen bzw. welche Aktionen ihr zuwiderlaufen.« Die Bürger sollen bei diesen öffentlichen Anlässen nicht verschreckt werden. Das heißt nicht, daß die Rechten in Thüringen weniger gewalttätig oder weniger offen neofaschistisch agieren. Ganz im Gegenteil: Es entsteht zunehmend der Eindruck, daß die NPD gelegentlich gezielt die Ventile öffnen, um ihren Schlägern das aufgezwungene Schwiegersohn­image zu versüßen. So prügelten sich Neonazis am Rande des Aufmarschversuchs in Erfurt am 1.Mai mit der Polizei, versuchten eine Kundgebung der Jusos zu stürmen und schlugen einen Journalisten zusammen. Außerdem mehren sich die politisch gezielten Angriffe auf antifaschistisch engagierte Jugendliche und Einrichtungen, wie ein besetztes Haus in Erfurt oder Büros der Linkspartei.

Öffentlich distanzieren sich Neonazikader, wie der Erfurter Student Patrick Paul, bei Bedarf von Gewalt. Dieser schrieb einer antifaschistisch engagierten Bürgerin aus Ilmenau: »Als politisch bewußte Minderheit haben wir natürlich das Ziel, durch die Überzeugungskraft zur politikgestaltenden Mehrheit zu werden. (...) Weil ich als Idealist auf die Richtigkeit meiner Idee vertraue, hoffe ich darauf, daß Sie ebenfalls mit der Kraft des Arguments in den Ring steigen.« Paul hat sich kommunalpolitisch viel vorgenommen. Im Oktober 2006 gründete er gemeinsam mit dem Studenten Tobias Kammler und dem NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus den Verein »Schöner Leben in Erfurt e. V.«. Laut Satzung wird eine überparteiliche und unabhängige Wirksamkeit im Kommunalparlament der Stadt Erfurt angestrebt. Die rassistische Ideologie versteckt sich einzig in der Einschränkung, daß Mitglied »jeder Deutsche als Bewohner der Stadt Erfurt werden« kann. Es steht zu vermuten, daß dieser Verein mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 den offenen Neonazismus der NPD bemänteln soll. Paul, Kammler und Trinkaus suchen seit einiger Zeit die Stadtratssitzungen in der Landeshauptstadt als Bühne. Hat man sich vor Wochen noch mit der Besuchertribüne begnügt, sah sich die Stadtverwaltung nun im April mit drei Bürger­anfragen konfrontiert, in denen nach städtischen Maßnahmen gefragt wurde, »um auch politischen Oppositionellen von ›rechts‹ ihr demokratisches Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten«. Der Einladung des Oberbürgermeisters, in der Stadtratssitzung am 9.Mai zusätzliche Nachfragen zu stellen, kamen die drei rechten Aktivisten nicht nach. Sie scheuten wohl die Konfrontation mit vielen Engagierten vor und im Erfurter Rathaus, die sich auf deren Auftritt vorbereitet hatten. Frühwarnsysteme entwickeln Bevor es zu provokanten Aktionen kommt, ist stille Kleinarbeit angesagt. Diese zu erkennen, aufzudecken und Gegenstrategien zu entwickeln, fällt vielen kommunal Verantwortlichen und Engagierten oftmals schwer. Es gibt keinen abgesprochenen Umgang mit der Unterwanderung des kommunalen Raums. Die Maßnahmen greifen meist sehr kurz und bleiben im Symbolischen stecken. Neonazis, die an einem Hallenfußballturnier in Schleusingen unter dem Teamnamen »Weiße Wölfe« teilnehmen wollten, wurde lediglich die offene Propaganda untersagt. Die Unterstützer, darunter der Landesvorsitzende Frank Schwerdt, durften auf den Zuschauerrängen Transparente zeigen, Parolen rufen und Trommeln schlagen. Ähnliche Versuche, Sportveranstaltungen für eigene Propaganda zu nutzen, gab es in Weimar und Pößneck. Auch die Freiwillige Feuerwehr blieb nicht verschont. Demonstrativ wollte der Südthüringer Neonazikader Tommy Frenck in die örtliche Brandwehr eintreten. Diese lehnte jedoch seine Mitgliedschaft ab und bekam hierbei Unterstützung durch den CDU-Bürgermeister.

Schwieriger wird es, wenn Neonazis öffentliche Wahlfunktionen bekleiden. Recht erfolgreich sind hier anscheinend Frauen in der rechtsextremen Szene. So rühmt sich die siebenfache Mutter und Aktivistin der HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend), Sylvia Kirchner, damit, wie leicht es sei, als Elternsprecherin in Kindergarten und Schule gewählt zu werden und ruft ihre »Kameradinnen« dazu auf, es ihr nachzutun. Ein erstes Signal wird nun damit gesetzt, wie die betroffene Schule im südthüringischen Wasungen mit dieser braunen Elternsprecherin umgeht. Ähnliche Fragen müssen sich die Kommunen stellen, in denen sich Neonazis alljährlich am sogenannten Frühjahrs­putz, also dem Müllsammeln an Wegrändern und in Grünanlagen beteiligen. Auch hier agieren die Rechtsextremen nicht offen, aber in der Absicht, ihre Stellung in der Gemeinde zu verbessern und sich im Nachgang als uneigennützige Helfer darzustellen.

Diese oft kleinen Aktionen und Infiltrationen werden häufig übersehen. Fehlen die politisch Sensiblen vor Ort, können sich die Neonazis lange Zeit hinter Tarnorganisationen oder Strohmännern verbergen. Harmlos sind diese Aktivitäten aber nicht. Die Analysen der Wahlerfolge in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sprechen eine deutliche Sprache. Entgegen der landläufigen Meinung von voreiligen Kommentatoren basiert der Einzug der Rechtsextremen in die Landesparlamente eben nicht vorrangig auf der Mobilisierung von sogenannten Protestwählern, sondern ist Ergebnis einer beharrlich ausgebauten soziokulturellen Verankerung gerade im ländlichen Raum. »Kameradschaften« wurden und werden als anerkannte gesellschaftliche Akteure wahrgenommen, und die Spitzenkandidaten rekrutierten sich aus einem kleinbürgerlichen Milieu.

In diese Richtung gehen wohl auch die strategischen Überlegungen im Landesverband der Thüringer NPD. Kreisvorsitzende, die parteiintern durch die Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen aufgefallen waren oder dem Alkohol verfallen schienen, wurden kurzerhand abgesetzt. Die neuen Funktionäre der NPD sollen über einen möglichst »soliden« Hintergrund verfügen. So machte etwa der Eisenacher Karsten Höhn, Fachangestellter bei einer örtlich hoch angesehenen Firma für Fahrzeugbau schnell Karriere in der NPD. Ein weiteres Beispiel: Im stockkonservativen Eichsfeld führt jetzt der Handwerksmeister Boris Meyer den Kreisverband. Zu diesen Personalentscheidungen paßt auch ein Antrag, den Patrick Wieschke in den Landesvorstand einbrachte. Er wollte die NPD in Thüringen schon jetzt darauf festlegen, daß auf die Kandidatenliste 2009 nur solche Bewerber gesetzt werden, die keine Gewaltstraftaten verübt haben. Dieser Vorschlag fand bei den anderen Landesvorstandsmitgliedern, die überwiegend entsprechend in Erscheinung getreten waren, wenig Anklang. Über kurz oder lang wird die NPD aber versuchen, ihr Image auch über das Personal aufzubessern. Patrick Wieschke hat sich schon jetzt einen hauptamtlichen Posten in der NPD gesichert. Im Landtag wird er dann sicherlich Neonazis wie Höhn, Kammler und Paul den Vortritt lassen.

1 »Kampf um die Straße« wird als erstes Ziel bezeichnet, »Kampf um die Köpfe« ist das zweite, »Kampf um die Parlamente« das dritte.