Junge Welt vom 12.12.2007

Unterschlupf in der Provinz

Landesparteitag der NPD-Thüringen stellt »Deutschlandpakt« in Frage: DVU soll ausgebootet werden

Der NPD fällt es dank Protesten und zunehmender Sensibilisierung von Kommunen und Gastwirten immer schwerer, Räumlichkeiten für ihre Parteitreffen anzumieten. Nachdem der Landesparteitag der Berliner NPD vor gut zwei Wochen mangels Räumlichkeiten im Umland der Hauptstadt stattfand, mußten nun auch die Neonazis in Thüringen in die Provinz ausweichen. Mit fast zweimonatiger Verspätung fand ihr Landesparteitag am vergangenen Samstag in einem kleinen Dorf bei Bad Blankenburg statt. Und auch dort kam es zu Verzögerungen: Rund 70 Bürgerinnen und Bürger blockierten die Zufahrt zum Nachbarort Fröbitz. »Der friedliche und spontane Protest in Form der Anreisebehinderung wurde nach Verhandlungen mit der Polizei aufgelöst. Danach gab es eine Spontandemonstration«, berichtete Franka Heßler, Pressesprecherin der »Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt« aus Jena, gegenüber junge Welt.

Fröbitz hat 72 Einwohner und ist nur über eine befestigte und durch Quittelsdorf führende Landstraße erreichbar, und so trafen die Neonazis erst mit Verspätung im örtlichen Landgasthof ein. Das kleine Dorf wurde durch örtliche Polizeieinheiten und eine Hundestaffel vor weiteren Protesten abgeschirmt. Zu den etwa 100 Teilnehmern des Parteitages gehörten neben NPD-Chef Udo Voigt und Bundesgeneralsekretär Peter Marx auch der bundesweit bekannte Kameradschaftsaktivist Thomas Gerlach. Letzterer war gekommen, um der NPD die Unterstützung der sogenannten »freien Kräfte« für die Landtagswahlen 2009 zuzusagen.

Der Konflikt zwischen DVU und NPD, die im Rahmen des sogenannten Deutschlandpaktes Wahlkampfabsprachen getroffen hatten, brach somit auch auf diesem Parteitag wieder aus. Vereinbart war, daß in Thüringen die DVU, die dort fast nur auf dem Papier existiert, zur Wahl antritt. Das paßt aber weder den »freien Kräften« noch den NPD-Aktivisten. So forderte deren Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke zuletzt einen offenen Bruch mit der DVU, sollte diese nicht einlenken und seiner Partei den Vortritt lassen.

Franka Heßler zog am Ende des Tages eine positive Bilanz: »Es ist durchaus als Erfolg zu werten, daß die NPD sich für große Treffen immer weiter in die Provinz zurückziehen muß und auch dort nicht ungestört debattieren kann.«