Freies Wort vom 15.11.2007

Postgebäude verkauft

Vorkaufsrecht konnte nicht wahrgenommen werden / Bürgermeister informierte Einwohner über Hintergründe

Elgersburg - Der Verkauf der alten Post erhitzt in Elgersburg die Gemüter und war Hauptgegenstand einer Einwohnerversammlung im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Im letzten Jahr hatte die Deutsche Post AG das Gebäude an den Solidaer e.V. mit Sitz im hessischen Rödermark veräußert. Ein Verein mit rechtsradikalem Gedankengut, wie nicht nur Bürgermeister Ingolf Schwarze fürchtet.

"Wir haben alles getan, um den Kaufvertrag rückgängig zu machen oder selbst einzusteigen", versichert Schwarze. Doch rechtlich gibt es keine Handhabe und von der Post als Verkäuferin fühlt man sich im Stich gelassen. Die Gemeinde sei nie über den beabsichtigten Verkauf informiert worden, hatte mithin auch keine Chance, eigene Überlegungen anzustellen. 2005, so Schwarze weiter, hätte es einen Ortstermin mit interessierten Käufern aus dem Ort gegeben. Der verlangte Kaufpreis sei jedoch zu hoch gewesen.

Dann habe die Post das Gebäude ein Jahr später an den Verein verkauft, ohne zuvor die Kommune oder die anderen Interessenten zu informieren. Dabei habe der Preis plötzlich 100 000 Euro niedriger gelegen, eine Summe für die sich auch einheimische Bewerber gefunden hätten. Da stelle sich dann schon die Frage, ob man nicht das Gebäude eben bewusst jenem Interessenten habe verkaufen wollen, so Schwarze weiter.

Er selbst habe jedenfalls umgehend über den Solidaer e.V. recherchiert und sei hellhörig geworden. Der Verein spräche auf seiner Internetseite unter anderem von Übernahmen von Firmen und Bildungseinrichtungen oder das Bereitstellen von Wohnungen für seine Mitglieder. Und für wen wolle man Wohnungen bereitstellen, wenn es seines Wissens nach in Elgersburg gar keine Mitglieder gibt? Gegen den Vereinsvorsitzenden soll zudem wegen mehrerer Betrugsdelikte ermittelt worden sein. Die ganze Wortwahl, so Schwarze, klinge sehr Rechts. Zudem habe auch die Polizei gewarnt.

So stimmte der Gemeinderat am 12. Oktober 2006 dem Verkauf nicht zu. Kurz danach legte der Verein Widerspruch gegen den Bescheid ein. Dieser liegt nun bei der Rechtsaufsicht de Landratsamtes. Diese werde wohl demnächst dem Widerspruch stattgeben müssen, fürchtet Schwarze. Denn rechtlich gesehen hat die Gemeinde keine Chance, ihr Vorkaufsrecht geltend zu machen. Dazu hätten schon vor dem Verkauf Entwicklungspläne für das Gebiet und eine Veränderungssperre existieren müssen.

Auch von Thüringens Innenminister bekam Schwarze keine Hilfe. Nun will der Bürgermeister sich noch an das für die Post zuständige Bundesministerium wenden, in der Hoffnung, dort werde man den Verkauf noch einmal prüfen. Als halbstaatliches Unternehmen sei seiner Meinung nach die Post durchaus in der Pflicht genau zu prüfen, an wen sie ihr Eigentum veräußere. Sonst wird wohl bald ein Verein einziehen, "den hier keiner haben will", so Schwarze weiter.